Dr. Georgios Zagouras

Die Konvergenz der Medien vor dem Deutschen Juristentag


Unter dem Motto "Konvergenz der Medien - Sollte das Recht der Medien harmonisiert werden?" widmete sich im September 2002 die medienrechtliche Abteilung des 64. Deutschen Juristentags (DJT) dem viel diskutierten Phänomen des Zusammenwachsens der verschiedenen Medien infolge der zunehmenden Digitalisierung der Informationsübermittlung.

Auf Basis des von Gounalakis erstellten gleichnamigen Gutachtens (Gutachten C zum 64. DJT; Zusammenfassung des Gutachtens: NJW 2002, Beil. Heft 23, 20 ff.) erörterte die relativ kleine, aber äußerst kompetent besetzte Gruppe von Teilnehmern aktuelle Fragen der Konvergenz. Beteiligt waren Vertreter aus der Wissenschaft, der medienrechtlichen Anwaltschaft sowie nicht zuletzt der Medienunternehmen einschließlich öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Dementsprechend hoch war das Niveau der Diskussion. Eingeleitet wurde diese aus Sicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch Eberle, der die unterschiedliche Regulierungsdichte der verschiedenen medialen Subsektoren, angefangen beim Rundfunk, über Tele- und Mediendienste hin zur Presse, aufzeigte. Dabei betonte er, dass die Konvergenz nicht zwangsläufig zu einem Funktionsverlust des Mediums Fernsehen führen dürfte, da Nutzerverhalten und Nutzeransprüche sich nach wie vor unterscheiden werden. Schließlich stellte er, wie bereits zuvor Gounalakis, die Prognose, dass die Konvergenz im Bereich der Medien wohl einen spezifischen Anpassungsbedarf des Rundfunks, nicht aber fundamentale Veränderungen bewirken wird. Aus Sicht privater Medienkonzerne referierte hingegen U. Koch über die gegenseitige Annäherung der Medien, wobei der Zuwachs an Meinungspluralismus durch private Medien und der dadurch bedingte Vielfaltszuwachs hervorgehoben wurde. Als besondere Anregung für die Konvergenzdebatte erwies sich auch der Beitrag von Soehring, welcher sich dem Thema nicht aus der von Gounalakis im Hauptgutachten vorgegebenen regulatorischen Sicht verschrieb, sondern untersuchte, innerhalb welcher konkreten Vorschriften es auf einfachgesetzlicher Ebene zu Ungleichbehandlungen zwischen der oftmals privilegierten Presse und der sog. Neuen Medien kommt, wie etwa im Bereich des Umsatzsteuerrechts. Der Beitrag von Spindler zeichnete sich hingegen durch die Überlegung aus, inwiefern rundfunkrechtliche Materien ebenso durch wirtschaftsrechtliche Instrumentarien - insb. den Essential-Facilities-Regelungen des GWB übernommen werden können.

Dieses Modell wurde alsdann auch in der anschließenden Diskussion aufgegriffen. Diesbezüglich wies Mailänder nicht zuletzt aus der Perspektive eines Medienregulierers in die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer rundfunkspezifischen Wettbewerbsordnung ein, nach denen es zwar nicht gänzlich ausgeschlossen sei, auf kartellrechtliche Instrumentarien zurückzugreifen, wenn dabei entsprechende Sanktionsmöglichkeiten eingeführt würden. Diese müssten jedoch so ausgestaltet sein, dass sie nicht nur dem Kompetenzgefüge der Verfassung, sondern darüber hinaus gleichfalls den Anforderungen des BVerfG an die Sicherung von Meinungsvielfalt genügten. Gounalakis vertiefte diesen Standpunkt, indem er auf die DSF-Rspr. des BVerfG hinwies, welches an dem Erfordernis einer effektiven Vielfaltssicherung selbst in Zeiten mannigfaltiger Übertragungskapazitäten festhält. Hoffmann-Riem griff diesen Gedanken auf und fügte hinzu, dass die Gefahr einer Vereinnahmung der Medien nicht mehr so sehr von Seiten des Staates ausgehe, sondern in der Konzentration publizistischer Macht bei einzelnen Personen zu sehen sei, deren Manipulationspotenzial kein gesellschaftliches Gegengewicht entgegenstehe.

Immer wieder wurde i.R.d. Diskussion die Frage nach einer Überregulierung der Medien aufgeworfen, die nach Ansicht Dörrs hauptsächlich europäischen Ursprungs ist. Holznagel hingegen vertrat die Ansicht, von einer Überregulierung könne im europäischen Vergleich in Anbetracht der Standortinteressen der Bundesländer kaum noch ausgegangen werden. Als strittig erwies sich ferner die Auswirkung der Konvergenz auf die Regulierung der Breitbandkabelnetze. Während Gersdorf die intensive Nutzung von digitalen Frequenzkapazitäten durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Widerstand der Anstalten an der Einführung innovativer Applikationen, wie E-Mail-Dienste, kritisierte, vertrat Eberle die Position, es handle sich hierbei um eine Verletzung der Integrität des Sendesignals, über dessen Billigung ausschließlich die betroffenen Programmanbieter zu entscheiden hätten.

Alles in allem war die Veranstaltung geprägt von hoher fachlicher Kompetenz. Die Frage nach einer Harmonisierung des Rechts als Reaktion auf die Konvergenz der Medien, wie sie im Hauptgutachten aufgeworfen wurde, konnte auf Grund der Komplexität der Thematik nicht abschließend beantwortet werden. Dennoch oder gerade deswegen muss Gounalakis zugestimmt werden, wenn er auf Grund europa- und verfassungsrechtlicher Vorgaben nur einen engen Korridor erblickt, innerhalb dessen sich eine Konvergenz der rechtlichen Rahmenbedingungen der Mediensektoren vollführen ließe. Eines dürfte aber nach dieser umfassenden Diskussion feststehen: Eine Selbstregulierung der Konvergenzbranchen erscheint in Anbetracht der unterschiedlichen Interessen und Standpunkte als nicht praktikabel.

Dr. Georgios Zagouras, Frankfurt/M./Speyer.


MMR 2002, Heft 12, XXIX