ITU positioniert sich zu Internetdomainnamen


Die alle vier Jahre stattfindende Generalversammlung des Internationalen Fernmeldevereins/ITU (Marrakesh, 23. 9.-18. 10. 2002) hat in bisher nicht gekannter Eindeutigkeit Ansprüche angemeldet, bei der Diskussion der politischen Aspekte der Verwaltung der Internetkernressourcen (Domainnamen, Adressen und Protokolle) eine führende Rolle zu spielen.

In zwei Resolutionen zu internationalisierten Domainnamen (Resolution 101) und zum Management von Internetdomainnamen und -adressen (Resolution 102) bekräftigt die ITU das Prinzip der nationalen Souveränität im Zusammenhang mit der Internetverwaltung und spricht indirekt der nicht-staatlichen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die gelegentlich als die «Weltregierung des Internet» apostrophiert wurde, das Recht ab, politische Entscheidungen zu treffen.

Die ITU, heißt es in der Resolution 102, beschäftigt sich qua Verfassungsauftrag mit internetbasierten Netzwerken und hat Erfahrungen mit der weltweiten Koordinierung verschiedener Nummern- und Adresssysteme. Ohne ICANN mit einem Wort zu erwähnen, differenziert die Resolution 102, Art. 4, Absatz a. im Zusammenhang mit dem Management von Internetdomainnamen und -adressen zwischen «technischen und koordinierenden Aufgaben», für die «technische private Gesellschaften» zuständig sein können, und «Aufgaben im öffentlichen Interesse», für die Regierungen oder zwischenstaatliche Organisationen zuständig sind und zu deren Lösung andere internationale (private) Organisationen beitragen können. Zu den «Aufgaben im öffentlichen Interesse» zählt die Resolution 102 u.a. «Stabilität und Sicherheit des Internet, Freiheit der Nutzung, Schutz individueller Rechte, Souveränität, Wettbewerb und gleicher Zugang für alle».

Diese formelle Trennung ist jedoch nicht problemlos. Die vierjährige Diskussion innerhalb von ICANN, die z.B. gleichfalls das Mandat hat, sich um die Sicherheit und Stabilität des Internet und um den Wettbewerb im Markt der Domainnamen zu kümmern, hat immer wieder gezeigt, dass die technischen Entscheidungen, die ICANN trifft, politische Implikationen haben, d.h. dass die beiden Aspekte nicht losgelöst voneinander behandelt werden können. Die konsequente Verwirklichung der ITU-Resolution 102 würde daher praktisch auf eine Entmachtung von ICANN hinauslaufen. ICANN könnte dann allenfalls eine gewisse Zuarbeit zu den politischen Diskussionen innerhalb der ITU leisten.

Eine genauere Analyse der Resolution 102, die nach tagelangem politischen Tauziehen schließlich einstimmig (d.h. auch mit der Stimme der USA) verabschiedet wurde, zeigt jedoch, dass den theoretischen Feststellungen in Art. 4 keine relevanten praktischen Implementierungsmaßnahmen folgen (Art. 5-9). Der ITU-Generalsekretär, der ITU-Council und die ITU-Mitgliedstaaten werden lediglich aufgefordert, sich intensiver an der Diskussion um die Verwaltung des Internetdomainnamen- und -adresssystems in den entsprechenden Gremien (appropriate bodies) zu beteiligen. Der ITU-Generalsekretär soll zukünftig jährlich dem ITU-Council über Fortschritte berichten. Bis zum Jahre 2006 soll eine Reihe von internationalen Foren zu diesem Thema veranstaltet werden.

Offensichtlich aber nimmt die Mehrheit der ITU-Mitglieder diese Resolution sowieso nicht allzu ernst. Von den 186 ITU-Mitgliedstaaten folgten lediglich 30 Regierungen der Aufforderung und beteiligten sich an der zwei Wochen später stattfindenden ICANN-Tagung in Shanghai. Das dort verabschiedete Kommunique des Governmental Advisory Committee (GAC) erwähnt wiederum mit keinem Wort die ITU-Resolution 102 von Marrakesh.

Es wird dennoch mit Interesse zu beobachten sein, wie sich das Verhältnis zwischen ITU und ICANN weiterentwickelt. Vor dem Hintergrund der Konvergenz zwischen Mobiltelefonie und Internet wird es unumgänglich, dass die Systeme zum Management von Telefonnummern und Internetadressen koordiniert werden. Verstärkt wird das durch den Übergang zum neuen Internetadressenprotokoll IPv6, für das ebenso wie bei ENUM die ITU ihre primäre Zuständigkeit anmeldet. Gleichzeitig drängen vor allem die Regierungen von Entwicklungsländern, die die Mehrheit in der ITU stellen, auf ein größeres Mitspracherecht bei der globalen Internetverwaltung. Nancy Victory, stellvertretende US-Handelministerin und in der US-Regierung zuständig für ICANN, hat immer wieder erklärt, dass sich die USA gegen eine Übernahme des Internetmanagements durch die ITU wenden. Bereits 1997 war ein Versuch, das Internetmanagement und den A-Root-Server unter die Kontrolle der ITU zu stellen, am Widerstand der US-Regierung gescheitert.


MMR 2002, Heft 12, XXVII