Empfehlung des Europarats zu verwandten Schutzrechten


Am 11.9.2002 verabschiedete das Ministerkomitee des Europarats die Empfehlung Rec (2002) 7 über Maßnahmen zum Schutz (urheberrechts-)verwandter Schutzrechte von Rundfunkveranstaltern.

(Text abrufbar unter: http://cm.coe.int/stat/E/Public/2002/adopted_texts/recommendations/2002r7.htm, Explanatory Memorandum abrufbar unter: http://www.humanrights.coe.int/media/documents/Rec(2002)7ExpMem.rtf)

Das Ministerkomitee äußert sich in der Empfehlung besorgt über zunehmende Piraterie zulasten von Rundfunkveranstaltern. Zu deren Bekämpfung enthält die Empfehlung in ihrem Anhang eine Liste von verwandten Schutzrechten, die die Mitgliedstaaten beachten und der Entwicklung der Digitalisierung anpassen sollen. Dort finden sich z.B. das Recht der Speicherung ("fixation of their broadcast", "la fixation de leurs signaux radiodiffusés"), Wiederausstrahlung oder des Zugänglichmachens für die Öffentlichkeit (inkl. Vorführung, Verkauf; das Recht zum Verkauf kann laut Explanatory Memorandum Nr. 21 insb. bei urheberrechtsfreien Inhalten eine Rolle spielen). Gleichen Schutz sollen die Rundfunkveranstalter bezüglich ihrer tragenden Signale vor einer Ausstrahlung genießen. Die Mitgliedstaaten sollen adäquaten und effektiven Rechtsschutz gegen die Umgehung von Schutzrechten vorsehen, zudem soll die Schutzdauer 50 Jahre ab dem Zeitpunkt der Ausstrahlung betragen.

Die genannten Rechte der Rundfunkveranstalter sind u.a. bereits in Art. 13 des internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen v. 26.10.1961 (Rom-Abkommen, RA) enthalten. Die Empfehlung des Europarats geht jedoch teilweise weiter, so ist z.B. eine zeitversetzte Wiederausstrahlung von Art. 13, 3 (g) RA nicht umfasst und Art. 14 RA sieht als Schutzdauer nur einen Zeitraum von 20 Jahren vor. Ausdrücklich nimmt die Empfehlung des Europarats Bezug auf den World Intellectual Property Organization (WIPO) Broadcasting Treaty, der sich noch im Vorbereitungsstadium befindet und zu dem die EG und ihre Mitgliedstaaten der WIPO am 28.9.2001 einen Vertragsvorschlag unterbreiteten (abrufbar unter: http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/intprop/news/treatylang_en.pdf). Auch in diesem Vorschlag sind die genannten Rechte enthalten, inkl. der 50-jährigen Schutzfrist, sowie die Verpflichtung zu adäquatem und effektivem Rechtsschutz (Art. 13 des Entwurfs).

Das RA, der Vertragsvorschlag zum (WIPO) Broadcasting Treaty und die Empfehlung sind in ihrem Inhalt bezüglich der Rechte der Rundfunkveranstalter sehr ähnlich. Die Empfehlung des Europarats geht im Vergleich z.T. jedoch weiter (z.B. durch Schutz auch der tragenden Signale vor einer Ausstrahlung), und legt die Betonung auf einen besseren Schutz gegen Piraterie und die Herausforderungen der Digitalisierung.

Jan Peter Müßig

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung «IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle». Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXIII