DurchführungsVO zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung


Die EU-Kommission hat die Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (EG) Nr. 6/2002 förmlich verabschiedet.

http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/design/reg-2002-3687/reg-2002-3687_de.pdf

Die Bestimmungen wurden so weit wie möglich an die Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarke angeglichen (Verordnung (EG) Nr. 2868/95), um sicherzustellen, dass die Eintragungsverfahren beim Harmonisierungsamt für die künftigen Kunden des Systems möglichst kohärent und einfach sind.

Bevor das Harmonisierungsamt endgültig mit der Eintragung von Geschmacksmustern beginnen kann, müssen noch die Gebühren festgelegt werden. Die Kommission erörtert bereits einen entsprechenden Verordnungsentwurf. Es wird davon ausgegangen, dass das Harmonisierungsamt zu Beginn des Jahres 2003 die ersten Voranträge annehmen kann; die ersten amtlichen Eintragungen dürften ab April 2003 erfolgen.


MMR 2002, Heft 12, XIV