Eva-Maria Schreiter / Benedikt Kind

Lehren aus den ersten Liberalisierungsjahren in der Telekommunikation?
Positionsbestimmung im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses für ein neues TKG


Eva-Maria Schreiter, M.A., Hamburg. Der Artikel vertieft u.a. Aspekte der im Entstehen befindlichen Dissertation der Verfasserin. Benedikt Kind ist Rechtsanwalt in Köln.

Überschattet von den jüngsten Wirren und politischen Querelen um die Einführung von Call-by-Call im Ortsnetz hat in diesem Jahr eine breite Diskussion über die Bewährung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), den Zustand der Märkte sowie Stand und Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs begonnen, die in die Überlegungen zu einem künftigen ordnungspolitischen Rahmen in der Telekommunikation einfließen. Im Mittelpunkt der Diskussion stehen die Wettbewerbsorientierung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), die Anwendung der Regulierungsinstrumente im Rahmen der Preiskontrolle sowie die Frage, wie Regulierung zukünftig effizienter gestaltet werden kann. Der vorliegende Beitrag skizziert den derzeitigen Stand der Debatte um die Ausgestaltung des neuen Kommunikationsrahmens und nennt im Zuge der Liberalisierungserfahrungen der letzten fünf Jahre zentrale Anforderungen an eine zukünftige Regulierung. Dabei zeigt sich: Die Positionen für ein novelliertes TKG sind vorwiegend auf wettbewerbspolitische Versäumnisse in der Regulierungspolitik zurückzuführen. Der bestehende Gesetzesrahmen hat sich grundsätzlich bewährt. Für den Gesetzgeber besteht daher kein Erfordernis zu einer grundlegenden Änderung des gesetzlichen Ordnungsrahmens.


MMR 2002, 788 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.