Jan Peter Müßig

LPR beanstandet Alkoholwerbeverstoß im schweizerischen Werbefenster von SAT.1


Die Versammlung der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz (LPR) sprach in ihrer Sitzung v. 16.9.2002 gegen den Fernsehsender SAT.1 eine Beanstandung aus. Grund war ein Werbespot, der im Sommer 2001 ausgestrahlt wurde und Werbung für alkoholische Getränke enthielt.

Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH strahlt ihr Programm mit ergänzender Erlaubnis der LPR für die Schweiz mit eigenen Werbeinseln aus. Die Erlaubnis bestimmt, dass auf die schweizerischen Werbeinseln schweizerisches Recht anzuwenden ist. Nach Art. 18 Abs. 5 des schweizerischen Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) ist u.a. die Werbung für alkoholische Getränke verboten. Die Schweizer Rundfunkaufsichtsbehörde Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) beanstandete den Spot bei Schweizer Programmveranstaltern und wies die LPR auf den Sachverhalt hin. Die LPR legte ihrer Beanstandung nach § 14 Abs. 1 Landesrundfunkgesetz Rheinland-Pfalz die Einschätzung der BAKOM zu Grunde.

Jan Peter Müßig

Die Pressemitteilung der LPR v. 16.9.2002 ist abrufbar unter: http://217.5.161.246/lpr-online/Presse/pres16092002.htm#LPR, der Strafbescheid der BAKOM v. 6.12.2001 unter: http://www.bakom.ch/imperia/md/content/deutsch/radiotv2/aufsichtsentscheide/38.pdf

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXII