Peter Strothmann

Europarat: Zusatzprotokoll über Cyberkriminalität angenommen


Das Ministerkomitee des Europarats hat am 7.11.2002 ein Zusatzprotokoll zu der Konvention über Cyberkriminalität angenommen, nachdem am 27.9.2002 bereits die Parlamentarische Versammlung mit ihrer Empfehlung 240 (2002) die Annahme eines derartigen Protokolls empfohlen hatte.

(s. http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Theme_Files/Cybercrime/Index.asp)

Das Protokoll, das die Konvention über Cyberkriminalität (s. MMR 1/2002, S. IX) im Bereich der Strafbarkeit der Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Materials über Computersysteme ergänzen soll, enthält v.a. Vorgaben zu einzelnen Tatbeständen, die die Mitgliedstaaten des Europarats im Bereich der strafrechtlichen Verfolgung umsetzen sollen, wie u.a. die Verbreitung rassistischen und fremdenfeindlichen Materials über Computersysteme oder rassistisch oder fremdenfeindlich motivierte Drohungen hierüber. Eine Strafbarkeit soll aber nur dann gegeben sein, wenn diese Delikte mit Absicht ("intentionally") begangen werden und nicht durch besondere Rechte gerechtfertigt sind ("without right"). Unter diesen Rechten werden - wie die Erläuterungen zum Protokoll in Nr. 24 ausführen - nicht nur der Bereich der klassischen Rechtfertigungsgründe wie Notwehr oder Einwilligung, sondern auch andere, die strafrechtliche Verantwortlichkeit ausschließende Prinzipien wie Verfolgung akademischer Forschungsziele verstanden. Die Umsetzungsverpflichtung bezieht sich neben der Schaffung der Tatbestände zudem auf die Sicherung einer effektiven Durchsetzung und Strafverfolgung. Das Protokoll versteht sich nach Art. 8 in seinem Anwendungsbereich als Ergänzung der o.g. Konvention.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXIII