Dr. Carmen Palzer

USA: Studien zur Medienkonzentration


Die Federal Communications Commission (FCC) hat am 1.10.2002 zwölf Studien zur Medienkonzentration vorgestellt.

Die FCC hatte 2001 damit begonnen, zwei der geltenden Medienkonzentrationsregeln, die "Broadcast-Newspaper Cross-Ownership"-Regel und die "Local-Radio Ownership"-Regel zu überprüfen und das entsprechende Verfahren dazu eingeleitet. Ende 2001 wurde eine Arbeitsgruppe Medienkonzentration (MOWG) eingesetzt und damit beauftragt, eine solide Tatsachengrundlage für die Überprüfung der Medienkonzentrationspolitik der FCC zu schaffen. Im September 2002 veröffentlichte die FCC dann i.R. ihrer regelmäßigen zweijährigen Überprüfung eine sog. "Notice of proposed Rulemaking (NPRM)", in der sie vier weitere Medienkonzentrationsregeln auf den Prüfstand stellte, und zwar die "Television-Radio Cross-Ownership"-Regel, die "Dual-Network Rule", die "Local Television Rule" und die "National-Television Ownership"-Regel. Dieses Verfahren wurden mit den beiden vorgenannten zusammengelegt zu einer Evaluierung aller Medienkonzentrationsregeln (vgl. zu Deregulierungstendenzen im Bereich der Medien in den USA sowohl durch gerichtliche Entscheidungen als auch Entscheidungen der FCC die bisherigen Meldungen, z.B. MMR 6/2002, S. XVII m.w.Nw.). Bis Mitte 2003 sollen die gesetzlichen Grundlagen von Eigentümerstrukturen bei Medienunternehmen neu geregelt werden.

Die nun vorgestellten Studien sind Ergebnisse der Aufarbeitung der Tatsachengrundlagen der Arbeitsgruppe Medienkonzentration. Interessierte Parteien sind nun aufgerufen, ihre Kommentare dazu abzugeben. Die Studien untersuchten unter anderem die Auswirkungen der Konsolidierung der Medien in den USA auf die Vielfalt der Programme und auf den Inhalt der Programme sowie das Substitutionsverhalten der Verbraucher in Bezug auf verschiedene Medien (nähere Einzelheiten unter: http://www.fcc.gov/ownership/studies.html). Die Aussagekraft der Studien ist nicht unumstritten. Kritiker bezweifeln den unbefangenen Zugang zu den Untersuchungsgegenständen, da diese innerhalb der Behörde angefertigt wurden.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXV