Keine Einigung über Gemeinschaftspatent


Das jüngste Treffen der neu geschaffenen Ratsformation "Wettbewerbsfähigkeit", das am 13./14.11.2002 stattgefunden hat, konnte sich nicht auf ein europäisches Gemeinschaftspatent einigen.

Die Minister befassten sich mit der Frage der Zuständigkeit für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten. Eine Mehrheit zeichnet sich für den Grundsatz der Schaffung regionaler Kammern neben einer gemeinschaftlichen zentralen Justizbehörde ab. Zu klären ist noch, ab wann und wo diese dezentralisierten Kammern entstehen können. Die skandinavischen Länder und das Vereinigte Königreich unterstützten die Kommission. Sie schlägt vor, dass die dezentralisierten Kammern in einem zweiten Schritt geschaffen werden, wenn der EuGH einen kohärenten Rechtsprechungskörper errichtet hat und eine kritische Menge an Fällen behandelt wurde. Deutschland ist ebenso wie Frankreich, Österreich und Italien der Meinung, dass die dezentralisierten Kammern sofort eingerichtet werden müssen, damit die Gerichte, die derzeit für Patentangelegenheiten zuständig sind, nicht an Erfahrung verlieren.

In der Frage der Patentierbarkeit von Software konnte der Rat nur eine "allgemeine Einigung über ein gemeinsames Konzept" finden. Demnach besteht Konsens darüber, dass Erfindungen, "die durch Rechner verwirklicht wurden", nur dann patentiert werden dürfen, wenn sie einen "technischen Beitrag" leisten.

Quelle: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=g&doc=MEMO/02/255|0|RAPID&lg=EN&display=


MMR 2002, Heft 12, X