Alexander Scheuer

Selbstverpflichtungserklärung der öffentlich-rechtlichen Anstalten


In einem Schreiben von Mitte Oktober 2002 haben die ARD, das ZDF sowie das DeutschlandRadio (DLR) dem Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz ihre Vorstellung über das senderseitige Verständnis des öffentlichen Auftrags dargelegt.

Grundlage hierzu ist eine Ende Oktober letzten Jahres von den Ministerpräsidenten im Grundsatz beschlossene Ergänzung des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), die den Funktionsauftrag umschreiben und auf Selbstverpflichtungserklärungen der Rundfunkanstalten abstellen soll. Die Bestrebungen stehen im Zusammenhang mit dem Amsterdamer Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten und sind auch vor dem Hintergrund der andauernden wettbewerbsrechtlichen Debatte um die Finanzierung dieser Leistung zu sehen.

Nach dem derzeit vorliegenden Entwurf der entsprechenden Bestimmung des RStV "[hat] der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Herstellung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen sowie von Mediendiensten mit vorwiegend programmbezogenem Inhalt als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken" (Abs. 1). Ferner soll auf die durch die Anstalten verfassten Definitionen staatsvertraglich Bezug genommen werden. Die anstaltseigene Ausgestaltung soll in den amtlichen Verkündungsblättern der Länder veröffentlicht werden, ein Bericht der Anstalten soll alle zwei Jahre über das Erreichte referieren und die Schwerpunkte der zukünftigen Tätigkeit darlegen. Die Länder könnten sodann die tatsächliche Umsetzung der Aufgabendefinition überprüfen. Zu diesem Zweck solle die staatsvertragliche Regelung einem Prüfungsvorbehalt unterworfen werden.

Die diesbezügliche Position des Verbands Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) hat dieser in einem Schreiben ebenfalls von Mitte Oktober gegenüber den Ministerpräsidenten dargelegt. Neben der unterschiedlichen Akzentuierung der inhaltlichen Schwerpunkte des Programms betont das Schreiben hierbei auch die Anerkennung von Transparenzverpflichtungen im Zusammenhang mit kommerziellen Nebenaktivitäten der Anstalten, aber auch Ansätze, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner vermeintlichen Expansion zu bremsen, seine Angebote im Bereich neuer Medien zu reduzieren sowie nach Ablauf der jetzigen Gebührenperiode im Jahr 2004 auf Werbung und Sponsoring zu verzichten.

Die Ministerpräsidenten haben sich auf ihrer Jahreskonferenz Ende Oktober dazu entschieden, eine Erörterung und Beschlussfassung zur vorliegenden Thematik durch die Chefs der Staats- und Senatskanzleien auf deren Sitzung im Dezember vorbereiten zu lassen.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXI