Caroline Hilger

EU-Kommission genehmigt Gegenseitigkeitsvereinbarungen zwischen Musikindustrie und Verwertungsgesellschaften


Die EU-Kommission hat nach einer Pressemitteilung vom 8.10.2002 der Gegenseitigkeitsvereinbarung zwischen der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) und den Verwertungsgesellschaften der meisten EWR-Staaten sowie anderer Staaten eine Freistellungsgenehmigung nach Art. 81 Abs. 3 EGV erteilt.

(abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1436|0|RAPID&lg=EN&diplay=)

Inhalt dieser Vereinbarung ist die Rechtevergabe für die Verbreitung von TV- und Radiosendungen über das Internet (sog. "Simulcasting") nach dem sog. "One-Stop-Shop-Principle". Danach können sich Sendeunternehmen für die digitale Verbreitung ihrer Programme, für die sie von den Inhabern von Musikrechten internationale Lizenzen benötigen, künftig an eine beliebige Verwertungsgesellschaft, die sich der Gegenseitigkeitsvereinbarung angeschlossen hat, wenden. Diese erteilt dem Sendeunternehmen dann eine Globallizenz für diejenigen Länder, deren Verwertungsgesellschaften sich ebenfalls an der Vereinbarung beteiligt haben. Dabei handelt es sich um sämtliche EWR-Staaten mit Ausnahme von Frankreich und Spanien, sowie um weitere Staaten aus Mittel- und Osteuropa, Asien und Südamerika sowie Australien und Neuseeland. Die Parteien der Vereinbarung haben sich zudem verpflichtet, die Lizenzgebühren künftig transparenter zu gestalten. Die Kommission, die sich erstmals in einer Entscheidung mit der kollektiven Wahrnehmung von Rechten zur Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet befasste, beabsichtigt, mit der Schaffung dieser Möglichkeit den Wettbewerb der nationalen Verwertungsgesellschaften untereinander zu fördern.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XXIII