Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern


Im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) wurden am 18.11.2002 vor zahlreichen Vertretern von Unternehmen und Verbänden Vorschläge zur Bekämpfung des Missbrauchs mit Mehrwertdiensterufnummern vorgestellt.

Bereits i.R.d. Zweiten Änderung der TKV im Sommer diesen Jahres, als bereits erste, kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der Verbraucherrechte in der Telekommunikation verabschiedet wurden, hatte das BMWA angekündigt, weiter gehende Vorschriften zu erarbeiten.

Die Vorschläge sehen u.a. vor, eine Datenbank bei der Reg TP für alle Mehrwertdiensterufnummern (0190/0900er-Nummern, Auskunftsnummern 118 und die sog. Nummern für Massenverkehr zu bestimmten Zielen wie 136, 137, 138) einzurichten. Insgesamt soll die Stellung der Reg TP gestärkt werden, indem sie bei Verstößen gegen das TK-Recht Sanktionsmöglichkeiten erhält. Zudem ist vorgesehen, die Transparenz bei den Preisangaben zu verbessern, indem eine Preisansage vorgeschrieben wird. Ein weiterer wichtiger Vorschlag ist die Einführung von Preisobergrenzen, um das Risiko einzuschränken, durch ein missbräuchliches Angebot solcher Nummern einen hohen Geldbetrag zu schulden. Die Vorschläge werden auf der Grundlage der Anhörung nochmals geprüft. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll kurzfristig erarbeitet werden und bereits Anfang Dezember der Öffentlichkeit zur Kommentierung zugeleitet werden, sodass im Januar 2003 das Kabinett den Entwurf beschließen kann.

Quelle: PM des BMWi v. 18.11.2002.


MMR 2002, Heft 12, X