OLG Hamburg: Honorar für Onlineveröffentlichung von Fotos


BGB §§ 612 Abs. 2, 632 Abs. 2; UrhG § 97; AGBG § 2

OLG Hamburg Urteil vom 13.6.2002 3 U 168/00 (LG Hamburg); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Weder der Einzelverbindungsnachweis der DTAG noch ein Sendeprotokoll erbringen den Nachweis des Inhalts einer elektronisch übermittelten Nachricht. Mögliche Fehlerquellen in der Übermittlung, die zu Beschädigungen oder Datenverlusten führen können, liegen im Gefahrenbereich des beweispflichtigen Absenders.

2.Eine dauerhafte Unterwerfung unter AGB kann im kaufmännischen Geschäftsverkehr nicht dadurch begründet werden, dass auf diese lediglich in Lieferscheinen hingewiesen wird.

3.Dient das Internetangebot des Verwenders von AGB reinen Informationszwecken und nicht dem elektronischen Geschäftsverkehr und kommt die Einigung nicht im Rahmen einer Nutzung des Onlinedienstes, sondern hiervon unabhängig zu Stande, muss ein eindeutiger Hinweis durch den Verwender im Zuge der Einigung erteilt werden, wenn die AGB lediglich im Internet abrufbar sind.

4.Die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing können bei der Beurteilung der Üblichkeit eines Bildhonorars als Indiz herangezogen werden, wenn die Vertragsparteien nicht Mitglieder dieser Gemeinschaft sind. Für die Zugänglichmachung eines Fotos im Internet für vier Tage bei 1.100 Abrufen in dieser Zeit kommt ein Honorar i.H.v. über 100 DM je Bild nicht in Betracht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht in MMR 2002, 677.


MMR 2002, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.