OLG Hamburg: hotel-maritime.dk


EuGVÜ Art. 5 Nr. 3; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5

OLG Hamburg Urteil vom 2.5.2002 3 U 312/01 (LG Hamburg); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die bloße Empfangsmöglichkeit ausländischer Inhalte über das Internet ist nicht ausreichend für einen Inlandsbezug einer Markenrechtsverletzung. Es ist vielmehr eine Gesamtabwägung vorzunehmen. Gegen einen hinreichenden Inlandsbezug spricht bei Werbung für ein in Dänemark ansässiges Hotel, dass dessen Dienstleistungen nur im Ausland erbracht werden können.

Anm. d. Red.: Zur Domain Intershopping.com vgl. auch das Berufungsurteil OLG München MMR 2000, 277. Zu Art. 5 EuGVÜ vgl. auch OLG Karlsruhe MMR 2002, 814 mit der Anmerkung von Mankowski zu beiden Urteilen.


MMR 2002, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.