VG Köln: Keine verbindlichen Bereitstellungsfristen für Mietleitungen


TKG §§ 33, 72

VG Köln Beschluss vom 15.10.2002 1 L 1688/02; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Regelung der Missbrauchsaufsicht in § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG ermächtigt die Reg TP lediglich dazu, den Marktbeherrscher zu einem Verhalten oder Unterlassen aufzufordern, das den Wettbewerbern den Zugang zu Leistungen des Marktbeherrschers zu den Bedingungen ermöglicht, die dieser sich - tatsächlich - selbst einräumt. Die Reg TP ist hingegen nicht befugt, Wettbewerbern den Zugang zu einer Leistung zu Bedingungen zu verschaffen, die der Marktbeherrscher - und sei es auf Grund von behebbaren Ineffizienzen in der Organisation seines Betriebs - sich intern tatsächlich nicht einräumt.

2.Die Reg TP ist nicht befugt, die DTAG auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 Satz 2 TKG zu verpflichten, bestimmte Mietleistungen binnen bestimmter aus den DTAG-AGB abgeleiteter verbindlicher Fristen bereitzustellen.

3.Die Befugnis in § 72 Abs. 1 TKG, von einem Kommunikationsunternehmen Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu verlangen, setzt im Vorfeld der Einleitung eines Missbrauchsverfahrens zumindest einen Anfangsverdacht für einen Missbrauch i.S.d. § 33 Abs. 1 TKG voraus.


MMR 2002, 839 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.