VG Köln: Zusammenschaltungsanordnung einer ISDN-Vorleistungsflatrate


TKG §§ 33, 35, 37

VG Köln Beschluss vom 10.10.2002 1 L 1617/02; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Begehrt ein Wettbewerber eines marktbeherrschenden Unternehmens die Zusammenschaltung und sind die tatbestandlichen Voraussetzungen sowohl von § 33 TKG als auch von § 37 TKG erfüllt, so besteht ein Anwendungsvorrang zu Gunsten der besonderen Missbrauchsaufsicht aus § 33 TKG.

2. Besteht zwischen den Parteien bereits eine Zusammenschaltung und ist die Frage der Abrechnungsbedingungen - pauschal bzw. zeitabhängig tarifiert - sowie der dafür notwendigen technischen und betrieblichen Konditionen streitig, so handelt es sich bei der begehrten Leistung um eine neue Zusammenschaltung. Ein Fall des § 37 Abs. 2 TKG liegt nicht vor.

3. Der Maßstab des § 35 Abs. 2 Satz 1 TKG beinhaltet nur die Verpflichtung, dem Normbegünstigten solche Zugangsleistungen zu gewähren, die das marktbeherrschende Unternehmen sich selbst bzw. anderen Vertragspartnern tatsächlich gewährt.


MMR 2002, 840 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.