Reg TP: Anordnung einer Internet-Flatrate-Vorleistung


TKG §§ 37, 35 Abs. 1 und Abs. 2, 36

Reg TP Beschluss vom 11.6.2002 BK 4c-02-011/Z28.03.02

Leitsätze der Redaktion

1.Die DTAG ist verpflichtet, der Betreiberin einer Internetplattform auf deren Nachfrage i.R.e. vereinbarten Netzzusammenschaltung Verbindungen aus ihrem nationalen Telefonnetz über gesondert bereitzustellende Interconnection-Anschlüsse für die an der Internetplattform angeschlossenen Onlinedienste zu einem unabhängig von der zeitlichen Dauer der jeweiligen Verbindung pauschal tarifierten Entgelt zuzuführen.

2.Ein auf einem Markt für Verbindungsleistungen i.R.v. Netzzusammenschaltungen marktbeherrschendes Unternehmen ist bei der Zusammenschaltung öffentlicher TK-Netze aus § 35 Abs. 1 TKG i.V.m. § 2 NZV zur nachfragegerechten Leistungserbringung verpflichtet.

3.Die Optimierungspflicht in § 36 Satz 2 TKG, nach der Betreiber öffentlicher TK-Netze bei der Zusammenschaltung auch eine Verbesserung der Kommunikation der Nutzer anzustreben haben, ist bei der Anordnung der Netzzusammenschaltung zu beachten.

4.Gleichwertigkeit i.S.v. § 35 Abs. 2 TKG ist nicht lediglich i.S.e. rein formalen undifferenzierten Gleichbehandlungspflicht zu verstehen, sondern im Blick auf das Regulierungsziel des § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG so auszulegen, dass Zusammenschaltungspartner das in der Monopolzeit gewachsene Netz der DTAG derart nutzen können, dass sie in einen chancengleichen funktionsfähigen Wettbewerb mit ihr treten können. Dabei muss neben der relativen Stärke der beteiligten Unternehmen die Freiheit jedes Netzbetreibers zur Gestaltung seines Netzes berücksichtigt werden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf.


MMR 2002, 844 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.