OLG Köln:


UWG § 1; MarkenG §§ 6, 9, 14, 55

OLG Köln Urteil vom 7.6.2002 6 U 212/01 ( LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsatz

Der Gebrauch der prioritätsjüngeren, u.a. für "Präparate zur Aufzeichnung, Übertragung, Verarbeitung und Wiedergabe von Ton, Bild oder Daten; maschinenlesbare Datenaufzeichnungsträger, ... Telekommunikation" eingetragenen Wortmarke "T- is money" begründet die Gefahr von Verwechslungen mit der prioritätsälteren, u.a. für "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Bild, Ton und Daten; mit Programmen versehene maschinenlesbare Datenträger aller Art; ... Telekommunikation" geschützten Wortmarke "Team is Money". Das gilt auch, wenn das Element "T-" vielfach als Stammbestandteil anderer Zeichen der Inhaberin der Verletzermarke dient und sich im Verkehr als Hinweis auf deren Unternehmen durchgesetzt hat.

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.


MMR 2002, 848 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.