OLG Köln:


MarkenG §§ 5, 12, 15, 51, 55

OLG Köln Urteil vom 21.6.2002 6 U 214/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1."t 3" in der Bezeichnung "t 3 Medien GmbH" eines Unternehmens, das Full-Service-Dienstleistungen für die Entwicklung von Medien für technische Kommunikation, von Onlinediensten und Multimedia-Anwendungen erbringt, kommt als unterscheidungskräftigem Firmenbestandteil durchschnittlicher kennzeichenrechtlicher Schutz zu.

2.Die Wortmarke "T 3" eines Großanbieters von TK-Dienstleistungen ist mit dem Firmenbestandteil "t 3" in der Firma des klagenden Unternehmens aus dem Bereich der Dienstleistungen für die Entwicklung von Medien für technische Kommunikation, Onlinediensten und Multimedia-Anwendungen unmittelbar verwechselbar.

3.§ 51 Abs. 1 MarkenG erfasst auch Löschungsansprüche, die nicht in einer (eingetragenen) Marke, sondern in einer geschäftlichen Bezeichnung begründet sind.

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats

des OLG Köln.


MMR 2002, 848 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-ONLINE abrufbar.