Literaturauswertung September bis November 2002


Die Literaturauswertung für die Monate September bis November 2002 ist ab Mitte Dezember auf der Homepage der MMR abrufbar.

(http://www.mmr.de)

Die Literaturauswertung wird von Mitarbeitern des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster zusammengestellt und wertet Urteile und Aufsätze zum Informationsrecht aus. Die aktuelle Literaturauswertung wird sich schwerpunktmäßig mit den folgenden Themen beschäftigen:

Im Urheberrecht steht im Auswertungszeitraum insb. die Entscheidung des BGH zur Rechtsverletzung durch den Vertrieb von Postkarten mit dem Motiv "Verhüllter Reichstag" im Mittelpunkt. Der BGH sah es aus grundsätzlichen Erwägungen in diesem Fall für erforderlich an, dass die durch die Schrankenbestimmung des § 59 UrhG gezogenen Grenzen der Allgemeinfreiheit in Ausnahmefällen auszudehnen sind. Hierbei orientiert sich das Gericht an den von ihm im vorliegenden Fall als besonders schützenswert angesehenen Interessen des Verwerters und begründet hiermit die Ausdehnung der bestehenden Schranken. Die Bedeutung der Entscheidung beruht vor allem auf dem Umstand, dass der BGH eine vergleichbare Argumentation in seiner am 11.7.2002 ergangenen Entscheidung zu elektronischen Pressespiegeln anbringt. Auch hier wurde ein besonders schützenswertes Interesse des Urhebers als Rechtfertigung erweiterter Schrankenbestimmungen herangezogen. In der Lit. wird des Weiteren ausgiebig über das neue Urhebervertragsrecht diskutiert. So stellen Hilty und Peukert das neue Recht in einen internationalen Kontext und untersuchen hierzu die sich ergebenden kollisionsrechtlichen Fragestellungen. Weiterhin zu erwähnen ist ein Aufsatz von Lober zum Urhebervertragsrecht im Zusammenhang mit Websites. Der Autor untersucht hierzu die Anwendung des neuen Gesetzes auf Sammelwerke auf Internetseiten und den neu gefassten "Bestsellerparagrafen".

Im Markenrecht ist erneut eine Entscheidung des EuGH zu beachten, die sich mit dem Umverpacken von Arzneimitteln beschäftigt. Dabei ergänzt der Gerichtshof seine bisherige Rspr. zur objektiven Erforderlichkeit des Umpackens auf Grund starken Widerstands eines erheblichen Teils der Verbraucher gegen überklebte Arzneimittelverpackungen und der darauf angebrachten Marken. Außerdem interessant ist die Entscheidung des LG München I zur Providerhaftung für markenrechtswidrige Domains. Hierzu stellte das Gericht fest, dass ein Provider haftet, wenn er Kenntnis über Umstände der Rechtsverletzung hat und ihm eine einstweilige Verfügung gegen den Domaininhaber vorliegt.

Im Patentrecht ist von besonderer Bedeutung die Entscheidung des BPatG zur Patentierbarkeit einer geschäftlichen Tätigkeit. Dieses Problem steht schon seit geraumer Zeit im Mittelpunkt der patentrechtlichen Diskussion. Dazu führte das Gericht aus, dass die inhaltliche Bewertung eines Dokuments und die davon abhängige Auslösung einer geschäftlichen Aktivität nicht auf technischem Gebiet liegen. Dies würde selbst dann gelten, wenn diese Aktivitäten unter Einsatz eines Computers ausgeführt werden. Außerdem bedeutsam ist ein Aufsatz von Köster, die sich mit dem Stoffschutz i.R.v. Biotech-Erfindungen und insb. bei Gen-Patenten auseinander setzt. Besondere Bedeutung kommt dabei der EG-Richtlinie über den Schutz biotechnologischer Erfindungen zu.

Im Gebrauchsmusterrecht sei auf einen Aufsatz von Pentheroudakis verwiesen, der sich mit der Umsetzung der diesbezüglichen EU-Richtlinie in den Mitgliedstaaten beschäftigt. Hervorzuheben ist dabei insb. die Darstellung bereits erfolgter Rechtsangleichung in einigen Staaten. Abschließend beachtenswert ist ein Aufsatz von Bartenbach und Volz, der sich mit Erfindungen an Hochschulen auseinander setzt und hierbei die Abschaffung des Hochschullehrerprivilegs in den Mittelpunkt der Ausführungen stellt. Diese Problematik wird noch auf längere Zeit die wissenschaftliche Diskussion beschäftigen.

Aus Sicht des Zivil- und Zivilverfahrensrechts sind im Auswertungszeitraum einige Aufsätze und Urteile hervorzuheben, die den Internetauftritt einer Rechtsanwaltskanzlei aus Sicht des Wettbewerbsrechts betreffen. Im Blickpunkt steht hier zumeist die standesrechtliche Frage, ob ein Verstoß gegen das Werbeverbot gem. § 43b BRAO i.V.m. § 6 Abs. 1 BORA gegeben ist. Tendenziell lässt sich feststellen, dass in neuerer Zeit dieses Verbot liberaler ausgelegt wird, was dem geänderten Verbraucherleitbild entspricht.

Auch das allgemeine Wettbewerbsrecht ist zu beachten, wenn, wie in einem vom OLG München entschiedenen Fall ("rechtsanwaelte-dachau.de", MMR 2002, 614), eine Kanzlei sich einer irreführenden Domain bedient.

Ebenfalls von großer Aktualität sind rechtliche Fragestellungen im Bereich des E-Commerce, wenngleich diese kaum Neues bieten. Das Spektrum reicht hier von Urteilen, die der Frage nachgehen, wann ein Onlinevertragsschluss bei einer Bestellung via Internet anzunehmen ist (AG Butzbach MMR 2002, 765), bis zu solchen, die die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Internetgästebuchs thematisieren (LG Trier MMR 2002, 694). Hervorzuheben ist vor allem ein Urteil des LG Hamburg, das sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit des Verkaufs von sog. Sniper-Software beschäftigt. Hierbei handelt es sich um Software, die Benutzern von Auktionsplattformen im Internet ermöglicht, stets das letzte Angebot abzugeben. Dies führt letzten Endes dazu, dass "in empfindlicher Weise in das System einer Onlineauktion eingegriffen wird". Nicht zuletzt aus diesem Grund und der Befürchtung, dass ein verbreiteter Einsatz die wirtschaftliche Bedeutung von Onlineauktionen minimiert, hat das Gericht einen Verstoß dieses Angebots gegen § 1 UWG bejaht. Ansonsten erwähnenswert ist u.a. ein ausführlicher Aufsatz von Meyer (WRP 2002, 1028), der sich hauptsächlich der brisanten Frage widmet, inwieweit der Einsatz von sog. Cookies aus datenschutz- und wettbewerbsrechtlicher Sicht Probleme aufwirft.

Das Telekommunikationsrecht beinhaltet während des Berichtszeitraums einige wichtige Entscheidungen der Reg TP bzw. der Verwaltungsgerichte (Resale, Optionsangebot, Line Sharing-Entgelte) sowie Kommentierungen aktueller Entwicklungen (sog. kleine TKG-Novelle, Entgeltregulierung nach den §§ 24 ff. TKG).

Das Kartellrecht wird weiterhin beherrscht von der Diskussion um die Fusionskontrolle bzw. von der Umsetzung des Europäischen Richtlinienpakets. Darüber hinaus gibt es verschiedene Hinweise auf Onlinemeldungen oder -publikationen, die die TK-Märkte betreffen.

Im Bereich des Datenschutzrechts deckt die Lit. im aktuellen Auswertungszeitraum ein sehr breites Spektrum unterschiedlicher Fragestellungen ab. Diese widmen sich überwiegend den praxisorientierten Einzelproblemen aus verschiedenen Datenschutzbereichen. So thematisieren mehrere Autoren die Datenschutzanforderungen an digitalisierte Verwaltungsdienstleistungen wie z.B. die Online-Melderegisterauskunft oder die elektronische Akteneinsicht. Hinsichtlich des Datenschutzes im nicht-öffentlichen Bereich stehen Aspekte des Arbeitnehmerdatenschutzes, des Schutzes von Kundendaten sowie der Datenschutz-Selbstregulierung beim E-Commerce im Mittelpunkt der Untersuchungen.


MMR 2002, Heft 12, XXX