Caroline Hilger

BVerwG entscheidet im Streit zwischen den Rundfunkanstalten und der Reg TP


Laut Pressemitteilung vom 10.10.2002 hat der 6. Senat des BVerwG im Rechtsstreit zwischen den Rundfunkanstalten und der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) eine Revision der Rundfunkanstalten gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurückgewiesen.

(PM abrufbar unter: http://www.bundesverwaltungsgericht.de/enid/312736349121f868144a8a34b2e622dd,6d2ca673
65617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d0931353735/9d.html)

Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits war eine Beanstandung der Reg TP gegenüber der Deutschen Telekom AG (DTAG) wegen der Erhebung unterschiedlicher Entgelte für die Einspeisung ortsüblich terrestrisch empfangbarer Programme einerseits und für die Einspeisung bundesweit empfangbarer Programme andererseits. Die Beanstandung der Reg TP richtete sich jedoch nicht gegen die Höhe der für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte. Hiergegen erhoben die Rundfunkanstalten Klage auf dem Verwaltungsrechtsweg, die jedoch mit der Begründung als unzulässig abgewiesen wurde, dass die bei der Festsetzung der Einspeisungsentgelte zu beachtenden Maßstäbe nur den Interessen der Allgemeinheit und den Wettbewerbern der DTAG dienten, nicht aber denen der Rundfunkanstalten.

Auch das BVerwG verneinte ein subjektives Klagerecht der Rundfunkanstalten. Es käme keine Norm mit drittschützendem Charakter in Betracht, auf die sich die Kläger berufen könnten. Ein solches Recht sei insb. nicht § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG zu entnehmen, wonach Entgelte für TK-Dienstleistungen, die von einem marktbeherrschenden Anbieter erbracht werden, keine Aufschläge enthalten dürfen, da auch diese Vorschrift den Nutzer nur im Allgemeininteresse schütze. Es fehlten nach Ansicht des BVerwG ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG Nutzern ein eigenes Recht zur Abwehr von Aufschlägen verleiht.

Caroline Hilger

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 12, XX