Dr. Axel Spies

USA: FCC will Reform der Zuteilung und Verwaltung von Frequenzen


Die Federal Communications Commission (FCC) hat unter dem 7.11.2002 Empfehlungen zur Verwaltung und Zuteilung von Frequenzen ("Spectrum Policy") veröffentlicht.

Die Empfehlungen wurden von der Spectrum Policy Task Force der FCC auf der Grundlage einer umfassenden öffentlichen Konsultation erarbeitet. Die Task Force hatte der Vorsitzende der FCC Michael Powell letzten Juni eingesetzt. Es ist noch nicht abzusehen, ob und wann die FCC die Empfehlungen in die Tat umsetzt, aber festzustellen ist schon jetzt, dass die Empfehlungen weit gehend auf der Linie von FCC Chairman Powell und der Bush-Administration liegen, nämlich die regulatorischen Markteingriffe durch die FCC wenn möglich zurückzufahren und den Marktkräften mehr Spielraum zu geben. Es versteht sich von selbst, dass ausländische Regulierungsbehörden, z.B. Großbritannien und auch die EU-Kommission, die Entwicklung auf dem international komplizierten sensiblen Gebiet des Frequenzmanagements in den USA genau verfolgen. Wesentliche Ergebnisse der Empfehlungen der Task Force sind:

Zugang zu Frequenzen verbessern: Die Task Force stellt fest, dass manche Frequenzbänder in den USA sehr stark benutzt werden, andere hingegen so gut wie gar nicht oder nur zeitweise. Hierdurch seien "weiße Flecken" auf den Frequenztafeln der USA entstanden, welche die FCC durch einen erleichterten Zugang zu Frequenzen beseitigen könnte.

Technologische Fortschritte umsetzen: Technische Fortschritte bei der Nutzung von Spektrum hätten zu einer vielfältigen Diversifizierung bei spektrum-basierten Anwendungen geführt. Der Bedarf an Frequenzen sei insgesamt erheblich durch neue Nutzeranwendungen gestiegen. Die Task Force ist der Ansicht, dass der weitere Einsatz von Digitaltechnologien und die Entwicklungen von softwaregesteuerten Sendern mit flexiblen Frequenzbereichen entscheidend dazu beitragen werden, den gestiegenen Bedarf an Frequenzen zu decken. Die neuen Technologien, so die FCC, erlauben das verstärkte Parzellieren von Frequenzen, und zwar nicht nur durch Bestimmung von geografischen Gebieten, in denen die Frequenzen benutzt werden können; z.B. könnte die FCC auch Zeitabschnitte bestimmen, in denen verschiedene Unternehmen die Frequenzen nutzen können. Hinzu kommt, dass durch die Einführung neuer Technologien bei Sendern, die das Spektrum weitaus präziser ausnutzen als früher, die Gefahr von Interferenzen erheblich vermindert werden kann.

Rechte und Pflichten klar fassen: Diese müssen nach Ansicht der Task Force in Zukunft klarer definiert werden.

Die Task Force schlägt auf Grund dieser Beobachtungen vor, die Zuteilung in Verwaltung von Frequenzen im lizenzierten und nichtlizenzierten Bereich zu flexibilisieren und den Marktgegebenheiten anzupassen. Eine entscheidende Rolle kommt hierbei der Erleichterung des Handels mit Frequenzrechten zu. Es obliege in erster Linie den Nutzern und nicht der FCC zu bestimmen, wie die Frequenzen genutzt werden sollten, wobei Faktoren wie der Bedarf an Frequenzen, der Einsatz neuer Technologien oder das Vorhandensein von Wettbewerb eine entscheidende Rolle spielen. Konkret schlägt die Task Force vor, die Leistungsbeschränkungen von wenig genutzten Bereichen des Spektrums zu überprüfen und zu flexibilisieren. Zur Messung von Interferenzen schlägt die Task Force ein Messverfahren unter dem Schlagwort "Frequenztemperatur" vor. Dieses Verfahren soll es ermöglichen, für jedes Frequenzband individuelle Störungsobergrenzen, gemessen beim Empfänger, festzulegen. Was dies im Einzelnen bedeutet, ist zur Zeit noch offen. Weiter gehende Flexibilisierung könnte durch eine zeitliche Aufteilung der Nutzung von bestimmten Bändern zwischen verschiedenen Nutzern erreicht werden ("Time Sharing Modell"). Die FCC sollte nur dann in die Nutzung intervenieren, wenn zwingende Gründe des Allgemeinwohls oder die öffentliche Sicherheit eine Regelung erfordern. Die bestehende Verwaltung der Frequenzen ("Command and Control Modell") soll alsbald in dieses neue regulatorische Modell überführt werden. Wann genau, wird sich bald zeigen.

Quelle: http://www.fcc.gov.

RA Dr. Axel Spies, Swidler, Berlin, Shereff, Friedman, LLP, Washington DC.


MMR 2002, Heft 12, XX