Yvonne Wildschütz, Peter Strothmann

EU: Entwurf zur Ausweitung der Speicherungspflicht für Verbindungsdaten


Die dänische Ratspräsidentschaft hat im August 2002 einen Vorschlag für eine Rahmenentscheidung über die Speicherung von Kommunikationsdaten und den Zugang hierzu bei strafrechtlichen Untersuchungen vorgelegt und einen detaillierten Fragebogen zu demselben Thema an die Mitgliedstaaten versendet.

(Dokumente abrufbar unter: http://www.statewatch.org/news/2002/aug/05datafd1.htm)

Nach dem Entwurf sollten die zu speichernden Daten die Feststellung und Identifizierung der Quelle, die Feststellung des Ziels, das Datum und die Zeit, die Identifizierung des Anschlussinhabers und die Feststellung des verwendeten TK-Geräts betreffen. Die verpflichtend einzuhaltende Speicherzeit soll sich auf zwölf und 24 Monate belaufen. Nach dem Entwurf soll die Weitergabe der Rufdaten bei bestimmten Straftaten verlangt werden können. Neben Kapitalverbrechen wie Mord oder Menschenhandel sind auch eine Reihe weiterer Straftaten, wie z.B. Betrug, Produktpiraterie, Verkehrsstraftaten, Urkundenfälschung, Hacking und illegale Einwanderung in der Liste enthalten, während Steuerhinterziehung nicht aufgenommen wurde. Die bisherige Datenschutzrichtlinie 97/66/EG stellte den Mitgliedstaaten das Speichern von Verbindungsdaten frei. Eine Regelung für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedsländern ist in dem Entwurf nicht vorgesehen, auch eine Stelle für den Datenschutz wurde nicht benannt.

Die dänische Ratspräsidentschaft verneinte jedoch das Vorliegen einer detaillierten (Entwurfs-)Regelung (s. PM v. 22.8.2002, abrufbar unter: http://www.eu2002.dk/news/news_read.asp?iInformationID=21663) und verwies auf eine Absichtserklärung, nach der sie lediglich einen Entwurf für eine Schlussfolgerung des Rats zu Maßnahmen über die Strafverfolgung bei Nutzung von Informationstechnologien durch mögliche Straftäter vorlegen wolle, die das Problem der Speicherung von Daten durch TK-Diensteanbieter beinhalten werde (Speaking-Note abrufbar unter: http://www.eu2002.dk/news/upload/JSC20570200273162639.doc).

Yvonne Wildschütz, Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 11, XXI