Anja Müller

Gültigkeit der elektronischen Signatur im Verwaltungsrecht


Durch das Dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (BGBl. I Nr. 60 v. 27.8.2002, S. 3322) wurde die letzte Hürde der fehlenden rechtlichen Anerkennung der elektronischen Signatur genommen.

Die elektronische Signatur kann daher - solange nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen oder mit besonderen Qualitätsanforderungen versehen - an Stelle der eigenhändigen Unterschrift Verwendung finden.

Die Gleichstellung steht unter dem Vorbehalt der neu eingeführten, generellen Regelung des § 3a Abs. 1 VerwVfG, nach der die Übermittlung elektronischer Daten zulässig sei, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Das Gesetz ist ein wichtiges Element der eGovernment-Initiative der Bundesregierung und schafft die rechtlichen Grundlagen für den Onlinezugang der Bürger zu den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung. Mit In-Kraft-Treten der wesentlichen Regelungen des Gesetzes am 1.2.2003 können Behördenangelegenheiten auch elektronisch abgewickelt werden.

Anja Müller

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 11, XXII