Dr. Wolfgang Kleinwächter

US-Handelsministerium verlängert Vertrag mit ICANN


Am 19.9.2002 hat das US-Handelsministerium (Department of Commerce/DoC) das "Memorandum of Understanding" (MoU) mit der ICANN unter einer Reihe von Auflagen für ein weiteres Jahr verlängert. Demnach soll sich ICANN zukünftig mehr um die Stabilität und Sicherheit des Internet kümmern und keine weiteren Experimente zur Entwicklung einer "Cyberdemokratie" veranstalten.

Das MoU verpflichtet ICANN auch, den Regierungen, die im ICANN-Direktorium bisher weder Sitz noch Stimme haben, zukünftig größeres Gehör zu schenken.

Im Oktober 1998 hatte das DoC ICANN als die für die Kernressource des Internet (Domainnamen, Adressen, Protokolle und Root Server) zuständige internationale private Gesellschaft anerkannt. Ursprünglich sollte ICANN binnen zwei Jahren sämtliche bis dato von der US-Regierung ausgeübten Funktionen, einschließlich der Kontrolle der Root Server, übernehmen. ICANN schaffte es jedoch nicht, die ihr übertragenen Aufgaben fristgerecht zu erfüllen. Seither ist das MoU Jahr für Jahr vom DoC verlängert worden.

Das mit viel Vorschusslorbeeren noch unter der Clinton-Administration gestartete Projekt eines sich selbst verwaltenden Internet war in den letzten Jahren unter Druck geraten. Die Internetwirtschaft beklagte sich über die Rolle von ICANN als De-facto-Regulierer des Domainnamenmarkts. Den Internetnutzern wurde das im Jahr 2000 praktizierte Recht, Direktoren direkt online zu wählen, wieder abgesprochen. Unter den nationalen Regierungen wuchs der Unmut über die marginalen Einflussmöglichkeiten auf die Entwicklung der Kernressourcen des Internet. Immer lauter wurden Forderungen nach einer "neuen demokratischen ICANN" oder einer UNO-Oberaufsicht über das Internet.

Im Februar 2002 ergriff ICANN-CEO Stuart Lynn eine Art "Flucht nach vorn" und läutete einen grundlegenden Reformprozess ein. Seither hat ein "Evaluation and Reform Committee" (ERC) eine Vielzahl von Reformvorschlägen unterbreitet, die bei der ICANN-Tagung in Shanghai im Oktober 2002 beschlossen werden sollten. Mit der jetzt erfolgten Unterzeichnung des MoU hat die US-Regierung diese Reformanstrengungen grds. gut geheißen und damit zugleich eine Reihe von Entscheidungen vorweg genommen.

Die Kernpunkte des neuen MoU betreffen vor allem die Frage der Root Server, die Aufsicht über ICANN sowie die Rolle nationaler Regierungen:

Hinsichtlich der Root Server wird ICANN verpflichtet, mit allen 13 Betreibern möglichst bald Verträge abzuschließen, die deren Aufgaben exakt und verbindlich regeln. Auch mit den Regionalen Registries (RIRs), die die Internet-Adressblöcke verteilen, soll ICANN möglichst schnell Verträge unterschreiben. Im Vierteljahresrhythmus muss ICANN dem DoC über entsprechende Fortschritte Bericht erstatten. Dabei geht es der US-Regierung sowohl um die technische Sicherheit als auch um ein höheres Maß an Kontrollmöglichkeiten.

Diesem Ziel dient auch die Aufforderung an ICANN, nicht nachzulassen in dem Bemühen, mit den Registries der Ländercodes (ccTLD) Verträge abzuschließen. Dies ist bislang nur schleppend gelungen. Viele ccTLDs sorgen sich um ihre Unabhängigkeit, sind nicht bereit, ICANN finanziell über Gebühr mitzutragen und wollen u.a. die Kontrolle über die Zone Files ihrer Who-is Database bewahren. Lediglich fünf der potenziell 243 ccTLDs haben mit ICANN bis zum September 2002 eine bilaterale Vereinbarung unterzeichnet.

Die US-Regierung ist offensichtlich daran interessiert, das System der Registrierung von Domainnamen (was den Zugang zu und die Überprüfung von Kontaktdetails von Registranten einschließt) weltweit besser kontrollieren zu können. In dem MoU verpflichtet sich die US-Regierung sogar, eng mit anderen Regierungen zu kooperieren, um ggf. Druck auf ccTLD Manager auszuüben, die sich einer vertraglichen Regelung mit ICANN widersetzen.

Unterstützt wird von der US-Regierung auch der Vorschlag, eine Art (nicht-stimmberechtigten) "Verbindungsoffizier" (Liaison) des "Governmental Advisory Committee" (GAC) zukünftig ins ICANN-Direktorium zu entsenden. Dies ist keine unwesentliche Modifikation der US-Politik, die bislang darauf aus war, den Einfluss von Regierungen auf das Internetmanagement herunterzuspielen und klein zu halten. Die US-Regierung hat offensichtlich den Platz des Internet in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus neu überdacht und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass für einige Kernbereiche der Internetverwaltung Regierungen ein zumindest indirektes Mitspracherecht bei Entscheidungen haben sollten.

Das heißt jedoch nicht, dass die USA damit mittelfristig das Konzept der Selbstregulierung des Internet aufgeben würden. Nach wie vor lehnen die USA grds. den immer wieder von Entwicklungsländern unterbreiteten Vorschlag einer UN-Oberaufsicht über das Domainname-System unter der Ägide des Internationalen Fernmeldevereins (ITU) ab. Ein größeres Mitspracherecht des GAC im ICANN-Direktorium ist vor diesem Hintergrund für die US-Regierung das "kleinere Übel", zumal nach Ablauf des jetzt erneuerten MoU niemand die US-Regierung zwingen kann, ihren privilegierten Status der letztendlichen Oberaufsicht über ICANN preiszugeben und ICANN in die volle Unabhängigkeit zu entlassen.

Die geänderten Prioritäten haben auch zu einer Neubewertung der Frage der Repräsentanz der Internetnutzer im ICANN-Direktorium geführt. Dies wird heute eher als ein sekundäres Problem gesehen. Das neue MoU bekräftigt zwar den Grundsatz einer breiten Vertretung aller Internet Stakeholder im Prozess der Entwicklung von Politiken in den Feldern, in denen ICANN Entscheidungen zu treffen hat, lässt es aber offen, wie diese Repräsentanz zu organisieren ist. Der vom ERC diskutierte Vorschlag, ein "At Large Advisory Committee" (ALAC), das gleich anderen "Advisory Committees" kein Stimmrecht hätte, zu bilden, scheint der US-Regierung ausreichend zu sein. Die Erfahrungen mit den "freien Online-Wahlen" im Jahr 2000 haben offensichtlich in der Bush-Administration eher Misstrauen dergestalt geschürt, dass ein filterloses Wahlsystem einem den USA unangenehmen Kandidaten den Weg ins Direktorium ebnen könnte.

Für die US-Regierung ist ICANN momentan in erster Linie ein Problem der Sicherheitspolitik und kein Pilotprojekt für eine "Internet-Demokratie". Diese klare Orientierung des MoU gibt den ICANN-Reformern nur noch wenig Spielraum für innovative Experimente.

Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, University of Aarhus/Leipzig.


MMR 2002, Heft 11, XXVI