Dr. Wolfram Viefhues

BMJ: Rück- und Ausblick auf die Arbeit im IT-Bereich


In seiner Ansprache auf dem 11. Deutschen EDV-Gerichtstag in Saarbrücken am 26.9.2002 nutzte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Prof. Dr. Eckhart Pick die Gelegenheit, einen Überblick über die Fragen zu geben, die sein Haus zu Beginn der 15. Legislaturperiode bewegen.

IT als Schwerpunkt der Politik

Das Internet habe sich inzwischen auf Grund der günstigen Zugangspreise zu einem gesamtgesellschaftlichen Phänomen entwickelt, wie die hohen Nutzerzahlen und der Umsatz von rund  20 Mrd. im Internethandel beweisen. Auch für die "Generation Internet" sei gesorgt, denn alle 35.000 allgemeinbildenden Schulen seien kostenlos ans Internet angeschlossen. Die Zahl der Informatikstudenten habe sich seit 1997 mehr als verdoppelt.

"Online" sei nicht "off duty": Die Balance von Freiheit und Sicherheit im Internet

Zwar seien die selbstregulativen Fähigkeiten der Träger des Internet zu schätzen, aber es bleibe die Verantwortung der Politik. Ein Internet ohne demokratisch legitimierte und verfassungsrechtlich gebundene rechtliche Grundlagen sei eine Illusion. Gerade die Freiheit des Internet könne ohne klare rechtliche Grundlagen nicht erhalten werden. "Online" sei nicht "off duty". Denn auch Straftäter haben die Möglichkeiten des Internet erkannt und passen sich den modernen Technologien an. Man habe deshalb bereits im Oktober 2001 einen vernünftigen Kompromiss gefunden, nach dem alle Anbieter verpflichtet sind, die Überwachung der bei ihnen anfallenden Telekommunikation zu ermöglichen. Natürlich sei das neue Recht kein Einfallstor für die komplette Überwachung der Kommunikation im Internet, denn die Art der Überwachung folge strengen gesetzlichen Regeln.

Dabei müsse man auch über die Ländergrenzen hinweg rechtlich verbindliche Lösungen finden und vorhandenes Recht stärken. Die notwendigen Antworten auf die Herausforderungen der neuen Technologien seien in einem offenen Wettbewerb der international diskutierten Lösungsansätze zu finden. Auf Grund eines Vorschlags der dänischen Ratspräsidentschaft für eine europaeinheitliche Regelung über die Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten prüfe die Bundesregierung derzeit nochmals die gesetzlichen Regelungen. Dabei seien widerstreitende Interessen in Einklang zu bringen. Es bestehe das legitime Interesse, dass diejenigen, die das Internet nutzen, die zivil- und strafrechtliche Verantwortung dafür genauso tragen, wie es in der "offline-Welt" üblich ist. Auch im Internet muss gelten: "Wer bestellt, der bezahlt" und was "offline" strafbar ist, muss auch "online" strafbar sein. Auf der anderen Seite stehen das Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das Gebot der konkreten Bestimmung des Zwecks der Datenverarbeitung, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit sowie der Datenvermeidung und -sparsamkeit; auch die schutzwürdigen Interessen der Diensteanbieter.

Der gute Name im Internet

Im Domainrecht gebe es einigen Zündstoff, wie spektakuläre Auseinandersetzungen deutlich machen. Die Bundesregierung habe den Weg über das WIPO-Schlichtungsverfahren erfolgreich beschritten, um die unrechtmäßige Belegung der Namen www.bundesinnenministerium.com. und www.bundesjustizministerium.com rückgängig zu machen.

Hassfreie Zone Internet

Niemand wolle, dass das Internet sich zum Tummelplatz für gesellschafts- und gemeinschaftszerstörende Hetzer entwickelt. Auf Anregung der Bundesregierung hin habe die deutsche Internetwirtschaft Initiativen gestartet, den Hass im Internet einzudämmen. So sei die Zahl rechtsextremistischer Webseiten seit Ende 2001 von 1.300 auf 920 zurückgegangen. Es gehe hier nicht um Zensur, sondern es gelte auch hier der Grundsatz, was offline verboten ist, muss auch online bestraft und bekämpft werden. Allerdings müsse man die Bemühungen noch international abstimmen.

Jugendschutz

Internetinhalte und Computerspiele dürften den Kindern und Jugendlichen keinen falschen Eindruck von Gewalt vermitteln. Deshalb sei die Reform des Medienjugendschutzes vorgezogen worden, die überwiegend positive Kritiken bekommen habe.

Info-Richtlinie

Pick verwies auf den vorgelegten Entwurf eines UrhG, das alle Seiten berücksichtige: die berechtigten Interessen der Urheber ebenso wie die der Kunden, der Industrie und des Handels, aber auch die von Unterricht und Wissenschaft. Der Entwurf führe ein neues "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung" ein, bei dem genau geregelt sei, in welchen Fällen Urheber die Nutzung ihres Werks ohne ihre Zustimmung hinnehmen müssen. Klargestellt sei, dass auch die digitale Privatkopie zulässig ist. Der Kopierschutz werde erlaubt; darauf müsse aber z.B. beim Verkauf von CDs hingewiesen werden.

Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten

Nachdem die bisher ergangenen Regelungen den "Input" in das gerichtliche Verfahren - also insb. die Klageerhebung per E-Mail - und den "Output" - also die Zustellungen durch das Gericht - sowie die mündlichen Verhandlungen per Videokonferenz ermöglicht haben, fehle verfahrensrechtlich jetzt noch das Zwischenstück zwischen dem "Input" und dem "Output", nämlich die elektronische Akte. Dafür sei ein Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs an den Gerichten vorgelegt worden ( s. dazu Hoffmann, MMR 11/2002, S. XIV - in diesem Heft).

Elektronische Verkündung

Auch der Bereich der Gesetzgebung biete sich an, moderne Informationstechnologie einzusetzen, denn bisher komme es im Gesetzgebungsverfahren noch häufig zu Medienbrüchen. Ein elektronischer "Workflow" im Gesetzgebungsverfahren würde hier viel Arbeit sparen und Fehler vermeiden. Dies zu erreichen sei Ziel des Projekts "Elektronische Verkündung", mit dem auf der Basis von strukturierten Texten das Verfahren vom Referentenentwurf bis zur Verkündung eines Gesetzes und zur Erstellung von konsolidierten Gesetzesfassungen durchgängig elektronisch gestaltet und damit auch für den Bürger transparenter werden soll.

Bundesgerichte im Internet

Alle Bundesgerichte sind inzwischen im Internet präsent und informieren die Bürger über die Aufgaben und Tätigkeiten der Gerichte. Die Bundesgerichte können dank der Unterstützung von juris jetzt zeitnah mit ihren Entscheidungen im Internet präsent sein.

Juristenausbildung

Die zum 1.7.2003 in Kraft tretende Reform der Juristenausbildung sei auch eine große Chance für die Rechtsinformatik, da die Verantwortung der rechtswissenschaftlichen Fakultäten gestärkt werde, die jetzt inhaltliche Schwerpunkte setzen und in einen "Qualitätswettbewerb" untereinander eintreten können. Dabei sei auch erheblicher Raum für die Rechtsinformatik, die mehr sei als Informatikrecht.

RiAG Dr. Wolfram Viefhues, AG Oberhausen/OLG Düsseldorf.


MMR 2002, Heft 11, XXVII