Dr. Jörn Kruse

Liberalisierung führt zu Deregulierung - oder nicht?


Bei nur wenigen Praxisproblemen sind sich Ökonomen im In- und Ausland so einig wie in der Forderung nach konsequenter Deregulierung und Privatisierung in der Wirtschaft. Dies entspricht nicht nur theoretischen Überlegungen, sondern auch zahlreichen Erfahrungen aus diversen Branchen und Ländern.

Die Vereinigung der Wirtschaftswissenschaftler im deutschsprachigen Raum, die den traditionellen und deshalb für Außenstehende etwas missverständlichen Namen "Verein für Socialpolitik" trägt, hielt Ende September 2002 ihre Jahrestagung unter dem Titel "Privatisierung, Deregulierung und Marktverfassung" in Innsbruck ab. Hinterher haben sich viele gewundert, dass im Artikel "Liberalisierung nur mit Regulierung" (FAZ v. 23.9.2002) spekuliert wurde, dass "die Zeit der unbändigen Begeisterung über den Freiheitsgewinn durch Liberalisierung und Deregulierung ... in der deutschen Ökonomenzunft vorbei" sei. Mittlerweile halte in der Wissenschaft ein Wiedererwachen des Interventionismus Einzug.

Verfehlter kann man die diesbezügliche Position der großen Mehrheit der Ökonomen kaum beschreiben. Diese journalistische Fehleinschätzung wurde offenbar durch das Eröffnungsreferat von Martin Hellwig provoziert, der die Netzsektoren bei Telekommunikation und Energie allzu pauschal und regulierungsfreudig kommentierte.

In der wissenschaftlichen Diskussion wird seit langem mit sehr viel präziseren Konzepten analysiert, in welchen Teilbereichen von Netzsektoren noch ein Regulierungsbedarf besteht - nämlich insb. bei dauerhaft resistenten Monopolen, vor allem dann, wenn sie einen monopolistischen Bottleneck für Anbieter auf wettbewerblichen Märkten darstellen. Dies gilt z.B. in der Telekommunikation für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) und die Zusammenschaltung.

Grds. sollten in allen wettbewerblichen Märkten die allgemeinen Wettbewerbsprinzipien und -regeln Anwendung finden und in allen Sektoren der Volkswirtschaft gleichermaßen vom Bundeskartellamt überwacht werden. Hierzu gehören in der Telekommunikation z.B. die Märkte für Ferngespräche (inkl. Auslandsgespräche), die seit vier Jahren in intensivem Wettbewerb stehen - zum Wohle aller Kunden.

Insb. diejenigen neuen Anbieter, die nur wenig in Infrastrukturen investiert haben, liegen mit ihren Minutenpreisen teilweise unter einem Drittel der Preise der DTAG. Dennoch werden Letztere von der Reg TP weiterhin mit dem Argument ex-ante reguliert, sie könnten zu niedrig sein. Wer soll das verstehen? Am wenigsten wohl die Verbraucher. Auch in den letzten zwei Jahren, in denen diese interventionistische Praxis in der Fachdiskussion ist, konnte dafür keine ökonomisch überzeugende Begründung geliefert werden.

Die Gründe für die etwas kleinmütige Deregulierungsangst liegen allerdings in der bisherigen Regulierungspolitik der Reg TP selbst begründet. Der Schwerpunkt lag nämlich einseitig auf der Förderung des Dienstewettbewerbs, was für die allererste Phase der Liberalisierung durchaus nachvollziehbar war.

Danach und jetzt sollte es jedoch um die Stärkung und Entwicklung von Infrastrukturwettbewerb gehen, d.h. um den Aufbau umfangreicherer alternativer Infrastrukturen. Da Infrastrukturinvestitionen häufig versunkene Kosten zur Folge haben und somit beträchtliche Risiken beinhalten, ist längerfristige Verlässlichkeit der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen außerordentlich wichtig.

Die nachträgliche Änderung der Regulierung zu Lasten von Investoren wie etwa den alternativen City-Carriern und zum Vorteil von investitions- und risikoscheuen Call-by-Call-Anbietern ist dazu absolut kontraproduktiv. Wo sollen die Anreize für Investoren herkommen, wenn diese für die Zukunft Ähnliches befürchten müssen?

Ein anderer Fall ist die Diskussion um die Verbindungsnetzbetreiber(VNB)-Auswahl im Mobilfunk, die keinerlei positive wirtschaftliche Wirkungen erwarten lässt, wie eine ökonomische Analyse eindeutig zeigt. Sollte die Reg TP eine solche tatsächlich einführen, würde (als Folge der resultierenden Preiseffekte auf den Märkten und auf Grund der Regulierung der Zuführungsgebühren) ein bisher wenig regulierter, erfolgreicher Bereich innerhalb relativ kurzer Zeit in einen hoch regulierten Sektor überführt werden.

Statt in florierenden Märkten neue Regulierungen einzuführen, sollten überholte Regulierungseingriffe abgebaut werden. Oder gibt es vielleicht - für diesen und andere Bereiche der Volkswirtschaft - in Deutschland tiefer liegende institutionelle Deregulierungshemmnisse? Einmal reguliert - immer reguliert? Mangelt es etwa bei unseren Politikern immer noch an Vertrauen in die Vorteile freier Märkte? Der langsame, aber scheinbar unaufhaltsame Abstieg der deutschen Volkswirtschaft von den vorderen auf die hinteren Ränge der internationalen Prosperitätstabelle ist dafür leider ein ziemlich eindeutiger Beleg.

Wenn der Staat jetzt nicht - wo immer möglich - konsequent dereguliert, verstärkt er die Zweifel an seiner Reformwilligkeit sowie an den Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung. Daran, dass die ganz überwiegende Mehrheit der deutschen Ökonomen mit Argumenten und "Begeisterung" an seiner Seite stehen, wenn es um wirkliche Deregulierung und Privatisierung geht, sollte jedenfalls auch in Zukunft niemand ernsthaft zweifeln.

Prof. Dr. Jörn Kruse, Universität der Bundeswehr Hamburg.


MMR 2002, Heft 11, XXVIII