Nina Wernicke / Vera Hoppe

Die neue EuGVVO - Auswirkungen auf die internationale Zuständigkeit bei Internetverträgen


Dr. Nina Wernicke, lic. en droit, ist Rechtsanwältin und Vera Hoppe (Doktorandin an der Universität Köln) ist freie Mitarbeiterin bei Freshfields Bruckhaus Deringer, Köln.

Die neue Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) ersetzt in ihrem Anwendungsbereich das EWG-Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ). Mit In-Kraft-Treten der EuGVVO am 1.3.2002 ergeben sich für die internationale Zuständigkeit insbesondere im Bereich der Internetverträge relevante Neuerungen. Für das B2B-Business ist dabei vor allem der Gerichtsstand des Erfüllungsorts von Bedeutung, für die Verbraucher die Novellierung des Verbrauchergerichtsstands, der nun eindeutig auch Internetverträge erfasst. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die relevanten Änderungen und deren Auswirkungen in der Praxis. Die damit zusammenhängenden Auslegungsfragen sind in mancher Hinsicht noch ungelöst, sodass man insgesamt auf die Rezeption der Neuregelungen durch die Rechtsprechung gespannt sein darf.


MMR 2002, 643 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.