Wolfgang Bär / Helmut Hoffmann

Das Zugangskontrolldiensteschutz-Gesetz
Ein erster Schritt auf dem richtigen Weg


Dr. Wolfgang Bär ist Richter am AG Bayreuth, Dr. Helmut Hoffmann ist Richter am OLG Stuttgart.

Das ZKDSG hat das Ziel, nur gegen Entgelt erbrachte Rundfunkdarbietungen, Tele- und Mediendienste vor technischen Verfahren zu schützen, die eine unerlaubte Nutzung dieser Inhalte ermöglichen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass die Verbreitung von "Umgehungsvorrichtungen" verboten wird. Das Gesetz betrifft sonach z.B. Software und Chipkarten zur rechtswidrigen Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte. Das plastisch auch als "Lex Premiere" bezeichnete Gesetz bleibt jedoch mit seiner Einschränkung auf die gewerbsmäßige Umgehung von Zugangskontrolldiensten auf halbem Wege stehen.


MMR 2002, 654 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.