ÖOGH: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung


öUrhG §§ 7, 76c; öKartG § 35 Abs. 1
ÖOGH Beschluss vom 9.4.2002 4 Ob 17/02g (OLG Wien; HG Wien)

Leitsätze

1.Es muss als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 Abs. 1 öKartG) angesehen werden, wenn dem Hersteller einer Datenbank, der diese nur unter der Bedingung wirtschaftlich sinnvoll betreiben kann, dass ihm zur Aktualisierung notwendige Veränderungsdaten zur Verfügung gestellt werden, vom monopolistischen Hersteller jener Datenbank, aus der allein die Veränderungsdaten bezogen werden können, der Zugriff auf die Daten verweigert wird.

2.§ 7 öUrhG ist auf das Leistungsschutzrecht gem. § 76c öUrhG nicht analog anzuwenden.


MMR 2002, 671 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.