OLG Brandenburg: Laufzeit von Breitbandkabelgestattungsverträgen


AGBG a.F. §§ 1, 9
OLG Brandenburg Urteil vom 7.5.2002 6 U 141/01 (LG Frankfurt/Oder); nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Die Vertragslaufzeit von 25 Jahren für einen Gestattungsvertrag ist wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG unwirksam, da diese Vertragsdauer keine billige und gerechte Reglung darstellt und das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erheblich stört. Die Mindestlaufzeit eines Gestattungsvertrags beträgt zwölf Jahre.

Anm. d. Red.:

Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Matthias Schmidt und RA Prof. Dr. Christoph Schalast, Frankfurt/M.

Anm. d. Red.:

Die Anmerkungsautoren haben in diesem Verfahren die Klägerin vertreten.


MMR 2002, 679 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.