KG: Deliktischer Gerichtsstand


ZPO §§ 32, 572 a.F.; UrhG §§ 16, 17
KG Beschluss vom 1.2.2002 5 W 315/01 (LG Berlin); rechtskräftig

Leitsatz

Eine örtliche Zuständigkeit aus § 32 ZPO besteht hinsichtlich einer rechtswidrigen Vervielfältigung grundsätzlich nur dort, wo die Vervielfältigung vorgenommen wird - nicht etwa auch dort, wo das vervielfältigte Werk abrufbar ist. Anderes kann nur gelten, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Vervielfältigung und Verbreitung besteht.

Anm. d. Red.:

Vgl. zum Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet OLG Brandenburg MMR 2002, 463.


MMR 2002, 685 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.