KG: Beweislast bei Spamming


BGB §§ 1004, 823 Abs. 1
KG Beschluss vom 8.1.2002 5 U 6727/00 (LG Berlin); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die unaufgeforderte Zusendung von Werbung per E-Mail an den gewerblichen Empfänger stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers dar.

2.Die Beweislast für das Bestehen eines Einverständnisses mit der Übersendung der E-Mail liegt bei dem Absender.

Anm. d. Red.:

Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Niko Härting, Berlin. Die Vorinstanz ist abgedruckt in MMR 2001, 60.


MMR 2002, 685 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.