KG: Oil-of-Elf


MarkenG § 15; BGB § 12; GG Art. 5
KG Urteil vom 23.10.2001 5 U 101/01 (LG Berlin); rechtskräftig

Leitsätze

1.Die nach § 12 BGB gebotene Interessenabwägung kann einem Unterlassungsanspruch entgegenstehen, wenn die Verwechslungsgefahr für den Internetnutzer nur "auf den ersten Blick" besteht.

2.Der Gebrauch eines fremden Unternehmenskennzeichens in einem Domainnamen für ideelle Zwecke kann dann gem. Art. 5 GG befugt sein, wenn damit wegen der Besonderheiten des Suchverfahrens von Internetsuchmaschinen eine weit größere Öffentlichkeit erreichbar wird.

Anm. d. Red.:

Zum Sachverhalt vgl. das erstinstanzliche Urteil des LG Berlin MMR 2001, 630.


MMR 2002, 686 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.