LG München I: Providerhaftung für rechtswidrige Domains


MarkenG § 15 Abs. 2, 4; TDG § 5
LG München I Urteil vom 27.2.2002 1 HK O 16598/01; rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Ein Internet-Service-Provider haftet jedenfalls dann für Domains, die Rechte Dritter verletzen, wenn er Kenntnis über die Umstände der Rechtsverletzung hat und ihm eine einstweilige Verfügung gegen den Domaininhaber vorliegt, es sich bei dem Domaininhaber um eine Gesellschaft mit einem die Vollstreckung erschwerenden Sitz im Ausland handelt und dem Provider keine Anhaltspunkte für Firmen-, Marken- oder Namensrechte des Domaininhabers an der Domain vorliegen.

2.Die Grundsätze zur eingeschränkten Haftung der DENIC eG für rechtswidrige Domains gelten für einen Internet-Service-Provider nicht.

Anm. d. Red.:

Die Entscheidung wurde eingesandt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Stefan Abel, München.


MMR 2002, 690 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.