LG Köln: Verhältnis zwischen allgemeinem Gerichtsstand und der Schiedsgerichtsklausel in einem IC-Vertrag


ZPO §§ 280, 1032 Abs. 1
LG Köln Urteil vom 5.7.2001 86 O 14/01; rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion

Bei der Prüfung, ob ein staatliches oder ein Schiedsgericht für die Entscheidung über die Auseinandersetzung zweier Parteien zuständig ist, muss zunächst von der verfassungsrechtlich gebotenen Regel der Zuständigkeit staatlicher Gerichte ausgegangen werden.

Anm. d. Red.:

Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Friedrich L. Ekey und RAin Nina Steinweg, Köln.


MMR 2002, 691 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.