VG München: Voraussetzungen für die Annahme einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft


WahrnG § 1
VG München Beschluss vom 17.5.2002 M 16 S 02.1186; rechtskräftig

Leitsatz

Das Deutsche Patent- und Markenamt ist selbst dann nicht befugt, einen Geschäftsbetrieb zu untersagen, wenn das betroffene Unternehmen hierfür eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (WahrnG) benötigen sollte.


MMR 2002, 697 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.