VG Trier: Auskunftsersuchen nach Rasterfahndung


POG Rheinland-Pfalz § 25a
VG Trier Beschluss vom 11.6.2002 1 L 620/02; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Angesichts der von dem islamistischen Extremisten Osama bin Laden und dem von ihm aufgebauten Netzwerk Al Kaida ausgehenden terroristischen Aktivitäten muss man sich zur Bejahung einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines weiteren Schadenseintritts mit einer geringeren tatsächlichen Erkenntnisbasis begnügen.

2.Eine von allen Mitbürgern geschuldete Mindestsolidarität, die es gebietet, zur Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter beizutragen, kann sich ohne eine besondere Nähe zur Gefahr von vornherein nur auf die Duldung von Bagatelleingriffen sowie die Vornahme ohne weiteres zumutbarer Handlungen beziehen.

Anm. d. Red.:

Vgl. hierzu auch KG MMR 2002, 616.


MMR 2002, 698 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.