OLG Köln: Keine Grundgebühr


UWG § 3; ZPO § 93
OLG Köln Urteil vom 22.3.2002 6 U 199/01 (LG Köln); rechtskräftig

Leitsatz

Die Aussage "Keine Grundgebühr" in der Zeitungswerbung eines Anbieters von Internetdienstleistungen führt nur dann nicht in die Irre, wenn sich für die angesprochenen Verkehrskreise ohne Weiteres ergibt, dass bei der Wahl des angebotenen Tarifs unabhängig von der Dauer des "Surfens" im Internet in jedem Falle ein Mindestbetrag zu zahlen ist und dass sich der Preis ab der Minute "601" um einen weiteren Betrag je Minute erhöht. Dieselbe Aussage auf der Umhüllung einer Test-CD ohne ergänzende aufklärende Angaben verstößt hingegen gegen § 3 UWG.


MMR 2002, 700 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.