OLG Köln: "Regional Post"


MarkenG § 14
OLG Köln Urteil vom 2.11.2001 6 U 42/01 ( LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1.Zwischen der Wortmarke "Deutsche Post" sowie der schwarz/gelben Wort/Bildmarke "Post" mit schwarzem Posthorn, der Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost, und der (blauen) Wort/Bildmarke "Regional Post" eines regional tätigen Kurier- und Postdienstleistungsunternehmens besteht keine Verwechslungsgefahr.

2.Dem Bestandteil "Post" in der Wortmarke "Deutsche Post" kommt keine das Gesamtzeichen prägende Funktion zu.

Anm. d. Red.:

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 6. Zivilsenats des OLG Köln.


MMR 2002, 700 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.