OLG Zweibrücken: Zugangssperre für Homepage


HWG § 11
OLG Zweibrücken Urteil vom 13.12.2001 4 U 68/01 (LG Landau/Pf.); nicht rechtskräftig

Leitsatz

Ein Arzt, der im Internet auf einer eigenen Homepage für seine (Privat-)Klinik wirbt, verstößt gegen § 11 HWG, wenn er nicht durch Schaffung eines verlässlichen Zugangshindernisses dafür Sorge trägt, dass Laien keinen Zugang zu der Homepage erhalten. Das erfordert die Einrichtung eines Passworts oder eines vergleichbaren Hindernisses. Die Einrichtung einer Schaltfläche, über die ein Laie durch bloßes Anklicken bestimmter Angaben zu der Homepage gelangen kann, genügt nicht.


MMR 2002, 700 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte September in beck-ONLINE abrufbar.