Peter Strothmann

Norwegen: Verantwortlichkeit von ISP


Ein Osloer Bezirksgericht verurteilte das norwegische TK-Unternehmen Tele2 Norge AS (Tele2) wegen Beihilfe zur Verbreitung illegalen pornografischen Materials zu einer Geldstrafe i.H.v. ca. € 66.000.

Auf Grund des Art. 211 a.F. des norwegischen Strafgesetzbuchs wurde das Unternehmen wegen fahrlässigen Unterlassens der Identifizierung und der Löschung pornografischen Materials aus sog. Newsgroups, die als Dienste von Tele2 angeboten wurden, für verantwortlich i.S.d. Art. 48a Strafgesetzbuch (Beihilfe) angesehen. Die Strafe, die die zuständige Behörde für Wirtschafts-, Umwelt- und Computerkriminalität Åkokrim verhängt hatte, wurde daher aufrechterhalten (s. PM http://www.okokrim.no/aktuelt_arkiv/annet/tele2.html). Zwar hielt das Gericht Tele2 zugute, dass es keinen Einfluss auf das Material habe, das über seine Dienste angeboten werde. Auch die Gewährung von Zugang zum Internet könne allein keinen Angriffspunkt für eine Verantwortlichkeit bilden. Das Gericht legte jedoch dar, dass dieser Fall anders gelagert sei, da sich illegales Material, das wie in diesem Falle über sog. alt.binary-Newsgroups angeboten werde, leichter identifizieren lasse als sog. www-Dienste. Zwar könne auch bei diesen alt.binary-Gruppen nicht erwartet werden, dass die Diensteanbieter jedes verbreitete Material prüften, doch hätte vorliegend durch die Namensgebung des Materials wie z.B. "alt.binaries.pictures.erotica. teensex" durch den Diensteanbieter das Material leicht identifiziert und gelöscht werden können. Die Annahme einer Verantwortlichkeit widerspreche auch nicht dem Sinn des Art. 15 der Richtlinie 2000/31/EG ("E-Commerce-Richtlinie"), da sie den umsetzenden Staaten (s. Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 91/2000, ABl. EG Nr. L 7 v. 11.1. 2001, S. 13) erlaube, bestimmte Anforderungen an eine nur begrenzte Verantwortlichkeit von Diensteanbietern zu stellen. Der in diesem Fall angelegte Fahrlässigkeitsmaßstab stelle eine zulässige Bestimmung der Verantwortlichkeitsregeln dar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XIII