Alexander Scheuer

Luxemburg: Neues Datenschutzgesetz erlassen


Mit Gesetz v. 2.8.2002 über den Schutz von Personen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hat das Großherzogtum Luxemburg nunmehr die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in nationales Recht umgesetzt.

Damit tritt das Gesetz v. 31.3.1979 über die Nutzung personenbezogener Daten in Prozessen der elektronischen Datenverarbeitung außer Kraft. Eine Umsetzung der Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 1.12.1997 zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre im Bereich Telekommunikation ist hiermit noch nicht verbunden; die Kommission hatte im Januar 2000 ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das Verfahren in Bezug auf die Richtlinie 95/46/EG wurde mit U. v. 4.10.2001 (Rs C-450/00, http://curia.eu.int) zulasten Luxemburgs entschieden.

Alexander Scheuer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XIII