Dr. Carmen Palzer

EU: Kommission lässt nationale Wettbewerbsbehörden über die Fusion der beiden spanischen Pay-TV-Plattformen entscheiden


Die EU-Kommission verwies die Entscheidung über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Fusion der spanischen digitalen Pay-TV Plattformen Vía Digital und Canal Satélite Digital (CSD) an die Wettbewerbsbehörden in Spanien zurück.

Diese hatten am 12.7.2002 einen entsprechenden Antrag nach Art. 9 Abs. 2 lit. a) der Fusionskontrollverordnung, Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, gestellt. Als Begründung des Antrags wurde vorgebracht, dass durch die Fusion eine beherrschende Stellung begründet bzw. verstärkt werde, die den Wettbewerb auf gesonderten Märkten in Spanien bedrohe und die daher nach spanischem Wettbewerbsrecht beurteilt werden solle.

Geplant ist die Übernahme von Vía Digital durch Sogecable SA, die die zweite noch verbleibende spanische Pay-TV-Plattform CSD betreibt (s. dazu bereits MMR 7/2002, S. XVII). Die vorläufige Prüfung der Kommission hatte ergeben, dass durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Position in verschiedenen Märkten in Spanien verstärkt oder begründet werde. Dabei wurden neben dem Markt für Pay-TV auch andere Märkte, z.B. Märkte für TK-Dienste betrachtet. Da die durch den Zusammenschluss betroffenen Märkte rein nationale Märkte Spaniens seien, so die Kommission, sei der Fall an die spanischen Behörden zurückzuverweisen (Einzelheiten unter http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/02/1216|0|RAPID&lg=EN). Die spanischen Behörden haben nun vier Monate Zeit, um Berichte bzw. Schlussfolgerungen über ihre Untersuchung zu veröffentlichen (Art. 9 Abs. 6 der Fusionskontrollverordnung).

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XII