Dr. Carmen Palzer

Jugendmedienschutzstaatsvertrag verabschiedet


Am 8.8.2002 wurde von den Chefs der Staatskanzleien der neue Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verabschiedet.

Er ist Teil der geplanten Neuordnung des Jugendschutzes und soll von den Ministerpräsidenten der Länder Ende September 2002 unterzeichnet werden. Ziel der Neuordnung ist es, den materiellen Jugendschutz und die Aufsichtsstrukturen in Deutschland zu vereinheitlichen (s. MMR 7/2002, S. XVIII). Zu diesem Zweck wurde u.a. eine neue Kommission für den Jugendmedienschutz (KJM) geschaffen, die als Organ der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt für die Überwachung der Einhaltung der Jugendschutzregeln zuständig ist und die bestehenden Bundes- und Landesbehörden auf mehreren Ebenen vernetzt. Die Stellung der Selbstkontrolleinrichtungen soll gestärkt werden, indem sie in das staatliche Kontrollsystem eingebunden werden (sog. Co-Regulierung).

Auf den ersten Blick ist mit dieser Vereinheitlichung des Jugendschutzes keine Vereinfachung der Regeln und Strukturen einhergegangen (Entwurf des JMStV abrufbar unter: http://www.artikel5.de/gesetze/jmstv-e_090802.html). Gleichwohl dürften die neuen Regelungen ein erster Schritt in die richtige Richtung der Verwirklichung eines einheitlichen Jugendschutzniveaus in den Medien sein. Ob die Reform in der Praxis effektiv umgesetzt werden kann, wird insb. von der Zusammenarbeit der beteiligten Gruppen abhängen. Diese hatten im Vorfeld, nach der Veröffentlichung eines ersten Entwurfs im Mai 2002, heftige Kontroversen ausgetragen.

Umstritten war vor allem das Verhältnis der bislang privat organisierten Selbstregulierung und der staatlichen Aufsicht in dem neuen Co-Regulierungssystem, ebenso die Besetzung der KJM. Dabei vertraten insb. die Landesmedienanstalten, die bislang die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen im privaten Fernsehen überwachen, und die Selbstregulierungseinrichtungen (unterstützt von den sie tragenden Verbänden), die bislang ohne staatlichen Einfluss den Jugendschutz im Fernsehen (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen - FSF) bzw. in sonstigen Telemedien (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia - FSM) kontrollieren, gegensätzliche Positionen.

Während die Landesmedienanstalten monierten, der den Organisationen der freiwilligen Selbstkontrolle für ihre Entscheidungen eingeräumte Beurteilungsspielraum führe zu einer Senkung des Schutzniveaus, und daher eine Verschärfung der Kontrolle forderten, gingen den Selbstregulierungsorganisationen die Kontrollbestimmungen, insb. die Lizenzierungspflicht, im Entwurf des Staatsvertrags zu weit (weitere Einzelheiten in MMR 7/2002, S. XVII).

In dem nun verabschiedeten Kompromiss blieb der Beurteilungsspielraum der Freiwilligen Selbstkontrolleinrichtungen erhalten, im Gegenzug verzichteten die Fernsehveranstalter auf die Ausstrahlung indizierter Filme, die bislang unter bestimmten Umständen möglich war. Weiterhin wurden in manchen Bereichen die ursprünglich geplanten Zuständigkeiten bzw. Aufgaben der Selbstregulierungseinrichtungen zu Gunsten einer Stärkung der Stellung der KJM aufgegeben. Auch die Lizenzierungspflicht für die Selbstkontrolleinrichtungen blieb erhalten.

Jedoch bleibt die nun gefundene Endfassung des Staatsvertrags umstritten. Insb. von Vertretern von Medien- und Internetdiensteverbänden wurde wegen unscharfer Formulierungen im Staatsvertrag Kritik geübt, während andererseits für die Landesmedienanstalten und die FSF der Entwurf nun akzeptabel zu sein scheint.

Demgegenüber hat die FSM angekündigt, dass sie sich nicht um eine Lizenzierung bewerben und sich daher nicht an dem Co-Regulierungssystem beteiligen werde. Ob diese Position aufrechterhalten bleibt und wie unter diesen Umständen das System funktionieren wird, wird die Praxis zeigen.

Dr. Carmen Palzer

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XIV