Dr. Oliver Sidler

Schweiz: Vernehmlassung für Revision des Fernmeldegesetzes


Der Bundesrat hat im Juli beschlossen, die Entwürfe für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) und der Fernmeldediensteverordnung (FDV) in die Vernehmlassung (Gesetzgebungsverfahren) zu geben.

(PM abrufbar unter: http://www.admin.ch/cp/d/3d296934_1@fwsrvg.bfi.admin.ch.html)

Die Entbündelung der letzten Meile soll auf Verordnungsebene erzwungen werden. Der Bundesrat erachtet die gesetzliche Grundlage im FMG als genügend, um die Mietleitungen und alle drei Formen der Entbündelung auf Verordnungsstufe regeln zu können.

Der Vorschlag eines revidierten Fernmeldegesetzes enthält griffigere Regulierungsinstrumente. Nach geltendem Recht konnte die zuständige Aufsichtsbehörde ComCom bei Marktbeherrschung in bestimmten Märkten erst auf Gesuch eines Fernmeldedienstanbieters i.R.e. ordentlichen Zusammenschaltungsverfahrens tätig werden. Dieses Verfahren hat sich als schwerfällig, langwierig und zu wenig wettbewerbsfördernd erwiesen. Die ComCom soll deshalb regelmäßig Märkte bestimmen, in denen sich eine Regulierung rechtfertigen würde. In diesen Märkten soll sie prüfen, ob der Wettbewerb wirksam ist oder ob er von Fernmeldedienstanbietern beherrscht wird. Marktbeherrschende Unternehmen müssen der ComCom Standardangebote zur Genehmigung vorlegen. Diese Standardangebote sind die Grundlage für Vereinbarungen der marktbeherrschenden Unternehmen mit anderen Anbietern im Bereich Zugang und Zusammenschaltung.

Mit der neuen Regelung, die sich in der Praxis der übrigen europäischen Länder bewährt hat, will der Bundesrat die Rechtssicherheit und die Geschwindigkeit der Verfahren verbessern.

Weitere Revisionspunkte betreffen die Anpassung des schweizerischen Fernmelderechts an das der EU und die verstärkte Berücksichtigung von Datenschutz- und Konsumentenanliegen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15.10.2002.

RA Dr. Oliver Sidler, Zug

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XV