Dr. Carmen Palzer

5. Jahresbericht der KEK vorgestellt


Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), die als Beschlussorgan und Vermittlungsinstanz für die Landesmedienanstalten die Einhaltung der Bestimmungen zur Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen überwacht, hat am 13.8.2002 ihren 5. Jahresbericht vorgestellt.

(abrufbar unter http://www.kek-online.de/cgi-bin/esc/publikationen.html)

Darin sind zunächst die Zulassungsverfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 RStV sowie Verfahren bezüglich der Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen im Berichtszeitraum dargestellt. Darüber hinaus war die KEK mit einem Verfahren der Einräumung von Drittsendezeiten nach §§ 26 Abs. 5, 31 RStV befasst. Der Bericht enthält weiterhin eine Liste aller bundesweit empfangbaren privaten Fernsehprogramme und deren Veranstalter sowie der lizenzierten Veranstalter, die ihre Zulassung bislang noch nicht nutzen. Auch die Beteiligungsverhältnisse an den Veranstaltern werden dargestellt. Daneben ist auch eine Übersicht über die Zuschaueranteile von 1985 bis Mai 2002 enthalten.

Zusätzlich befasste sich die KEK im Berichtszeitraum eingehend mit der Regulierung der Rundfunkverbreitung im Breitbandkabel. Sie gab in diesem Zusammenhang ein Gutachten zur Untersuchung der Regulierung im Kabelrundfunk in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und den USA in Auftrag, das auch die Auswirkungen der verschiedenen Regulierungsansätze auf den ökonomischen und publizistischen Wettbewerb auf den Kabelfernsehmärkten enthalten soll. Im Jahresbericht wurden vorab die Basisdaten für den Ländervergleich veröffentlicht. Das Gutachten selbst soll voraussichtlich Ende des Jahres 2002 veröffentlicht werden.

Darüber hinaus gibt der Bericht einen Überblick über die Änderungen des Medienkonzentrationsrechts im 6. RÄStV nebst einer Gegenüberstellung der neuen und der bisherigen Regelungen. Die KEK bewertet diese Neuregelungen und kommt zu dem Schluss, dass ein Reformbedarf weiterhin besteht. Ausdrücklich bedauert sie, dass die Länder die Vorschläge zur kompetenzrechtlichen Stärkung der KEK nicht aufgegriffen hätten. Erneut betont die KEK Defizite der derzeitigen Regelungen, insb. die fehlenden eigenständigen Ermittlungsbefugnisse der KEK, die fehlende Rechtsgrundlage für den Informationsaustausch mit anderen Behörden und das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten gegen den ordnungswidrigen Vollzug von Beteiligungsveränderungen vor ihrer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung.

Dr. Carmen Palzer


MMR 2002, Heft 10, XIII