Dr. Axel Spies

USA: Berufungsgericht bestätigt Breitband-Entscheidungen


Das Berufungsgericht für den Bezirk District of Columbia hat unter dem 4.9.2002 mehrere Anträge für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (Rehearing) in der Sache USTA v. FCC (AZ.: 00-1012) abgelehnt.

Entsprechende Anträge hatten die Federal Communications Commission (FCC) und mehrere große Carrier gestellt. Es ist unklar, ob eine der Parteien Beschwerde beim U.S. Supreme Court gegen diese Entscheidung einlegt und ob dieses Gericht überhaupt in der Sache tätig wird.

In der Aufsehen erregenden Entscheidung USTA v. FCC vom letzten Mai (zu finden u.a. unter 2002 West Law 1040574, *7 (USTA)) hatte das Gericht die Line Sharing Order der FCC aufgehoben und die Bestimmung der Unbundled Network Elements (UNE), die die Incumbents den Wettbewerbern gem. § 251 (d) (2) U.S. Telecommunications Act zur Verfügung stellen müssen (UNE Remand Order), zur weiteren Beratung und Überprüfung an die FCC zurückgewiesen. Nach dem Gerichtsurteil wird die FCC wahrscheinlich bis zum Jahresende eine revidierte UNE-Liste veröffentlichen, die enger sein könnte als die bisherige Liste. Die vom Gericht der FCC gesetzte Frist läuft am 2.1.2003 aus; sie könnte aber auf Antrag der FCC verlängert werden. Die revidierte Liste wird vermutlich in dem z.Zt. bei der FCC anhängigen Verfahren der Triennial Review veröffentlicht werden. Die bisherig gültige UNE-Liste bleibt auf jeden Fall bis dahin in Kraft. Insofern gibt die neue Entscheidung Rechtssicherheit für die Wettbewerber.

Für die Wettbewerber würde eine engere UNE-Liste bedeuten, dass gewisse entbündelte Leistungen den Wettbewerbern nicht mehr zur Verfügung gestellt werden müssten. Dies könnte erhebliche Auswirkungen auf den Wettbewerb haben, wenn die Incumbents z.B. Line Sharing den Wettbewerbern nicht mehr anbieten müssten. Theoretisch könnte die Liste aber auch weiter gefasst werden und z.B. sog. UNE-Platforms (UNE-P) mit einschließen. Die U.S. Wettbewerber haben zahlreiche Schriftsätze zu Gunsten des Beibehalts von Line Sharing bei der FCC eingereicht. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, wie die revidierte Liste aussehen wird. Selbst wenn sich die FCC zu einer Verkürzung der nationalen Liste der UNE entschließt, wird vermutlich einige Zeit ins Land gehen, bis die entsprechenden Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen den Incumbents und den Wettbewerbern tatsächlich umgestellt werden. Vermutlich werden die FCC und die bundesstaatlichen Regulierungsbehörden in jedem Fall ggü. den Incumbents darauf drängen, dass die Wettbewerber für bereits bereitgestellte UNEs Vertrauensschutz in Anspruch nehmen können.

Zum Hintergrund: In der UNE Remand Order v. 9.11.1999 hatte die FCC in Umsetzung einer früheren U.S. Supreme Court-Entscheidung, AT&T v. Iowa Utilities Board, 119 S. Ct 721 (1999), u.a. festgelegt, dass die Incumbents den Wettbewerbern mindestens folgende UNE zur Verfügung stellen müssen:

  • Loops,

  • Subloop Elements,

  • Network Interface Devices,

  • Circuit Switching,

  • Interoffice Transmission Facilities (einschl. Line Sharing),

  • Signaling and Call-Related Databases,

  • Operations Support Systems (OSS).

Nach der FCC-Order müssen die Incumbents den Wettbewerbern dann ein Network-Element entbündelt zur Verfügung stellen, wenn ansonsten eine Wettbewerbsverzerrung einträte (das genaue Kriterium heißt: "the lack of access to that element materially diminishes a requesting carrier's ability to provide the services it seeks to offer."). Die FCC stellt hierbei auf fünf Faktoren ab:

  • Cost,

  • Effect on Timeliness of Entry,

  • Quality,

  • Ubiquity,

  • Impact on Network Operations.

Die genannte nationale UNE-Liste ist das Ergebnis der Anwendung dieser Kriterien.

Dienste, wie z.B. Telefonbuchauskünfte, sind nach der FCC-Order keine UNE. Streitig ist der Status für sog. Enhanced Extended Links (EELs). In seiner Entscheidung vom Mai hatte das Gericht die UNE Remand Order u.a. deswegen aufgehoben, weil es an einer stichhaltigen Begründung für die nationale UNE-Liste fehle. Insb. habe die FCC die Marktinformationen bei der Erstellung der Liste nicht adäquat geprüft. Das Gericht war auch mit der Anwendung der FCC-Kriterien nicht zufrieden. Das gelte besonders für das Line Sharing, da es die FCC verabsäumt habe zu untersuchen, inwieweit Line Sharing für die Bereitstellung von Hochgeschwindigkeitsdiensten erforderlich ist.

Theoretisch könnte die FCC die bestehende UNE-Liste bestätigen, sofern die Begründung den Bedenken des Gerichts angemessen Rechnung trägt. Beobachter gehen davon aus, dass die FCC das Line Sharing beibehält, während möglicherweise die Entbündelung von Vermittlungsleistungen (sog. Circuit Switching) nicht mehr in der neuen Liste vorhanden sein wird. Der Ausgang des Verfahrens bleibt spannend.

RA Dr. Axel Spies, Swidler, Berlin, Shereff & Friedman, LLP, Washington DC.


MMR 2002, Heft 10, XI