Peter Strothmann

Italien: Sektorspezifische Verfahrensregeln im TK-Bereich


Die italienische Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen AGCOM hat eine Verordnung angenommen, mit der eine Neugestaltung der Streitschlichtung im Kommunikationsbereich eingeführt wird.

(PM abrufbar unter: http://www.agcom.it/comunicati/cs_190602.htm)

In Streitfällen zwischen Endnutzern, Kunden und Diensteanbietern werden in Ausführung des Gesetzes Nr. 249/97 (Gesetz zur Errichtung der Behörde zum Schutz der Funktion des Kommunikationswesens und zur Überwachung der Normen im Hörfunk und Fernsehen) regionale Kommunikationskomitees, die organisatorisch Teil der AGCOM bleiben, als obligatorische Streitschlichtungsinstanzen vorgeschaltet. Erst im Anschluss an deren Entscheidungen sollen die AGCOM oder die ordentliche Gerichtsbarkeit angerufen werden können.

Die Verordnung regelt zudem die Möglichkeit zum Ausschluss von TK-Diensten, z.B. im Fall der Nichtzahlung der angefallenen Gebühren durch die Kunden und Endnutzer. Auch gegen derartige Maßnahmen der Diensteanbieter soll wiederum die AGCOM angerufen werden können.

Peter Strothmann

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 10, XII