Call-by-Call im Ortsnetz


Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 10.9.2002 empfohlen, den vom BMWi vorgelegten Entwurf einer Änderung des TKG mit einer kleinen Ergänzung zu beschließen.

Damit wird Telefonkunden die Möglichkeit von Betreibervorauswahl (Preselection) oder Betreiberauswahl (Call-by-Call) im Ortsnetz per Gesetz ab 1.12.2002 eröffnet.

Der Bundesrat hatte dem Entwurf zunächst nicht zugestimmt und stattdessen eine neue Beratung im nächsten Jahr geplant. Das hätte ein weiteres Hinauszögern der faktischen Einführung dieses Kundenanspruchs zur Folge gehabt, zumal die potenziellen Anbieter noch Zeit für die technische Realisierung benötigen, nachdem sie jetzt mit der gesetzlichen Umsetzung der Richtlinie aus Europa die erforderliche Planungssicherheit haben.

Weil in anderen europäischen Ländern bereits seit längerem die Möglichkeit der Auswahl anderer Anbieter auch im Ortsnetz besteht, wären mit der Verschiebung erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt verbunden gewesen durch Schadensersatzklagen derer, die zukünftig Ortsgespräche anbieten wollen. Dieses hat zu einem Umdenken einiger Länder geführt.

Die besondere Situation in Deutschland, wo es neben der DTAG viele Stadtnetzbetreiber gibt, die selbst Telefonanschlüsse anbieten, hat der Vermittlungsausschuss mit seinem Vorschlag aufgenommen: Kosten, die durch Investitionen in Infrastrukturen entstanden und ggf. im Anschlussbereich nicht gedeckt sind, müssen nicht allein von diesen getragen werden.

Quelle: BMWi-Newsletter v. 11.9.2002.


MMR 2002, Heft 10, XV